Sollen Vermögende für alles bezahlen?
Zum GA-Interview "Das Betreuungsgeld ist ungerecht mit Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, erschienen am 3. April
Obwohl 2012 so viele Steuern eingenommen wurden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, fordert Frau Schwesig eine Erhöhung der Steuern für Kitas, Bildung und so weiter. "Nicht genug!": So schallt es aus der SPD- Zentrale. Unter dem Motto "Starke Schultern müssen mehr Belastungen tragen" wird geplant, von den "Reichen" noch mehr Steuern einzutreiben.
Die "Reichen" muss man zur Kasse bitten. Selbst schuld, wenn die so blöd waren und sich - vielleicht sogar durch Unternehmergeist, Sparsamkeit und Fleiß - ein kleines Vermögen erarbeitet haben. Willkürlich wird dann festgesetzt, wer "reich" ist. Bei der SPD beginnt der Reichtum bei 6000 Euro Einkommen im Monat. Bei den Grünen ist die Grenze noch niedriger und bei den Linken ist vermutlich jeder "reich", der nicht "links" ist. Aber geht die "öffentliche Hand" wirklich sinnvoll, sparsam und verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um? Da sind Zweifel erlaubt.
Vieles läuft doch schief. Man lese die Berichte des Bundesrechnungshofes oder des Bundes der Steuerzahler über gigantische Steuerverschwendungen. Beispiele gibt es genug: verschuldete Landesbanken, Großflughafen Berlin, Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, Elbphilharmonie, Nürburgring, WCCB in Bonn und so weiter. Es gab ja mal eine Zeit, da waren Politiker stolz, die Bürger von Steuern entlasten zu können.
Der sparsame Staat mit schlanker Verwaltung und einem einfachen Steuersystem war das politische Ziel. Die freien Bürger und ihre Rechte standen im Mittelpunkt des Denkens. Eigentumsbildung wurde vom Staat erwünscht und gefördert und nicht mit immer neuen oder höheren Steuern bestraft.Heute wollen viele Politiker der Linken, Sozialdemokraten aber auch der Grünen nicht den schlanken Staat sondern- unter der Fahne der sozialen Gerechtigkeit- den Umverteilungs- und Erziehungsstaat.
Er soll schön unübersichtlich sein mit vielen Bestimmungen, Kontrollen und Regelungen für die Bürger. Niemand kann dann für die Fehlinvestitionen zur Verantwortung gezogen werden. Der Sozialismus lässt grüßen!
Anton Wole, Meckenheim
Mit Abschaffung des Familiensplittings steht Manuela Schwesig für das, was ihre Partei seit SPD-Regierungszeiten mit Vehemenz betrieben hat: die Verarmung der Bevölkerung. Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, verkennt die Realität der "normalen" Leute: Krankheit und Arbeitsunfähigkeit eines Partners, Arbeitslosigkeit oder einfach einer der 7,5 Millionen Beschäftigten in Minijobs.
Das ist Sozialdumping auf ganzer Front - und sowohl ihre Partei als auch die der momentanen Regierungsparteien haben alle fleißig zu dieser Entwicklung beigetragen.
Ingrid Stachetzki, Bonn
