Kommunalpolitik SPD und FWG beantragen Wohnbaugesellschaft in Bad Neuenahr
BAD NEUENAHR · Ziel ist die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in der Kreisstadt. Private Investoren sind nicht in Sicht. Nun soll die Stadt selbst tätig werden, um die Wohnraumnot zu lindern.
SPD und FWG wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für die Kreisstadt. Bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 hatte die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 50.000 Euro zur Vorbereitung und Gründung einer solchen Gesellschaft beantragt. Der Stadtrat folgte diesem Antrag, allerdings mit der Maßgabe, dass vor einer Gründung die Ziele einer solchen Gesellschaft und die Wege dort hin diskutiert werden.
Die Fraktionen von SPD und FWG haben sich seither mit der Fragestellung intensiv auseinandergesetzt, teilten beide Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Aus vielerlei Gründen seien sie zu der Auffassung gelangt, dass sich die die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Bad Neuenahr-Ahrweiler nur mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft verwirklichen lasse.
Nun legten beide Fraktionen einen entsprechenden Antrag vor. Die Verwaltung soll danach beauftragt werden, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten und dem Rat bis zu den Haushaltsberatungen 2019 einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Auch finanzielles Engagement der Kommune ist von Nöten
Dazu erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Werner Kasel (SPD) und Gregor Sebastian (FWG): „Die Erfahrung zeigt, dass die Schaffung preisgünstigen Mietwohnraums – von einigen wenigen positiven Beispielen abgesehen – privatwirtschaftlich nicht zu realisieren ist. Ein weiteres Suchen von und Hoffen auf private Investoren erscheint uns gerade im Hinblick auf den aktuell großen Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum nicht sachgerecht.“ SPD und FWG seien davon überzeugt, dass eine positive Entwicklung in dieser Frage ohne ein – auch finanzielles – Engagement der Kommune nicht zu erreichen ist.
Da beide Fraktionen davon ausgehen, dass Menschen mit geringen Einkünften nicht die Möglichkeit haben werden, Genossenschaftsanteile zu erwerben und private Partner nicht in Sicht sind, die im Rahmen eines Genossenschaftsmodells die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vorantreiben, scheine die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft die beste Möglichkeit zu sein, die politische Zielsetzung „wirksam und einigermaßen zeitnah zu verwirklichen“.
Kasel und Sebastian wollen nach eigenem Bekunden auch einem Wegzug gerade jüngerer Menschen in die ländliche Peripherie als Folge von Wohnraummangel entgegen wirken. Die Altersstruktur in Bad Neuenahr-Ahrweiler müsse „einigermaßen ausgewogen“ erhalten bleiben.
Private Investoren fallen nicht vom Himmel
Die Beratung einer konkreten weiteren Vorgehensweise bis zum Beginn der Haushaltsberatungen sei aus Sicht der Fraktionen von SPD und FWG im Hinblick auf die konkrete Gestaltung des Haushalts 2019 und die dabei zu berücksichtigende finanzielle Ausstattung einer Wohnungsbaugesellschaft unabdingbar.
„Wir können weiter den Ist-Zustand beklagen und vergeblich darauf warten, dass private Investoren vom Himmel fallen. Der Grundsatz Privat vor Staat gilt auch für uns. Aber irgendwann muss auch die Kommune auf dem Feld der Wohnungsfürsorge Verantwortung übernehmen“, so Kasel und Sebastian. Beide hofften auf einen „breiten Konsens der politischen Kräfte unserer Stadt“.
