Die Vereine sollen Nutzungsentgelt bezahlen
Bonner Sportausschuss beschließt Entgelt für die Nutzung der Sportstätten. Das dadurch eingesparte Geld soll dann, das sieht der Beschluss der Ratsmehrheit vor, zurück in den Sportetat fließen, um "bei Erreichung der angestrebten Sparziele die Schließung von Sportanlagen, insbesondere von Schwimmbädern", zu verhindern.
Bonn. Etikettenschwindel oder geniale Ausnutzung einer "Lücke" im Steuerrecht - darüber konnten die Parteien in der Bonner Sportausschusssitzung trefflich streiten. Fakt ist: Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen lehnte zwar die Einführung der von der Verwaltung geforderten Sportstättennutzungsgebühr in Höhe von jährlich 750 000 Euro ab, beschloss aber gleichzeitig die Einführung eines Nutzungsentgelts bei gleichzeitiger Gründung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA).
In diese BgA, die gesetzlich zwingend Einnahmen in Form von Nutzungsentgelten erzielen muss, sollen alle Bonner Sportstätten überführt werden. Ist dies geschehen, können durch den Vorsteuerabzug für alle Investitionsleistungen erhebliche Beträge eingespart werden. Die Kämmerei geht auf der Grundlage der Daten von 2009 davon aus, dass mit einer Erstattung von 400 000 Euro gerechnet werden kann. Externe Experten hatten sogar eine mögliche Steuerersparnis von mehr als einer Million Euro für möglich gehalten.
Dieses eingesparte Geld soll dann, das sieht der Beschluss der Ratsmehrheit vor, zurück in den Sportetat fließen, um "bei Erreichung der angestrebten Sparziele die Schließung von Sportanlagen, insbesondere von Schwimmbädern", zu verhindern. Bei der notwendigen Entgeltordnung, die noch beschlossen werden muss, sollen Jugendliche und sozial Benachteiligte sowie Eigenleistung der Vereine beim Unterhalt der Sportanlagen gebührenreduzierend berücksichtigt werden.
Für die Oppositionsparteien ist der Beschluss von Schwarz/Grün "ein Etikettenschwindel", wie es Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD, formulierte. "Ob ich das Kind nun Sportstättengebühr oder -entgelt nenne, bei den regelmäßigen Überweisungen an die Stadtkasse wird die Bezeichnung den Vereinen herzlich egal sein."
In der Tat ist auch die Höhe des Entgelts noch völlig offen. Eine entsprechende Frage von Uli Dahl, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtsportbundes, konnte nicht beantwortet werden. Zumal darüber bei Schwarz/Grün offenbar auch noch Konkretisierungsbedarf besteht. Die Meinung von Willi Härling (CDU), dem Ausschussvorsitzenden, dass die Steuerersparnis unmittelbar zurück an den Sport fließen müsse, so dass das zu zahlende Entgelt der Vereine möglicherweise auf ein symbolisches reduziert werden könne, lässt sich zumindest nicht unmittelbar aus dem gefassten Beschluss herleiten.
Doch die Vereine müssen sich auch auf weitere Einschnitte gefasst machen. Die Ratsmehrheit beschloss, ab 2013 die städtische Sportförderung um weitere 65 000 Euro zu reduzieren. Bereits in den letzten Jahren waren die Zuschüsse erheblich zusammengestrichen worden. Die Sportförderung umfasst nicht nur Jugendzuschüsse, sondern auch städtische Mittel für vereinseigene Anlagen und die Spitzensportförderung.
