Nach Diesel-Verbot in Mainz Städtetag: Autoindustrie muss "Hinhaltetaktik" beenden
Berlin · Das nächste Diesel-Urteil ist gesprochen - und was jetzt? Die Koalition wirft der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun. Aber damit sich schnell etwas tut, müsste sich auch die Autobranche bewegen.
Angesichts des neuen Urteils zu Diesel-Fahrverboten in Mainz verlangen die Kommunen Bewegung von der Autoindustrie. "Es darf keine Verzögerungen und keine Hinhaltetaktik mehr geben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy.
"Die Autoindustrie muss jetzt endlich aufwachen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Dieselfahrern eine Perspektive zu geben." Angekündigte Extra-Rabatte für den Kauf sauberer Fahrzeuge und Umbauten an Motoren älterer Diesel müssten mindestens in allen Städten umgesetzt werden, in denen Fahrverbote drohen. Ein Flickenteppich an Verboten sei zu verhindern.
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz muss in einem neuen Luftreinhalteplan auch Verbote vorbereiten, die spätestens zum 1. September 2019 kommen - aber nur, wenn der Grenzwert der Luftverschmutzung im ersten Halbjahr nicht eingehalten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht in Mainz am Mittwoch. Unabhängig davon will die Bundesregierung Tempo bei den Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel machen. Das Kabinett beschloss dafür Eckpunkte. Die Regierung hat aber nach wie vor keine Zusagen der Autohersteller, dass diese die kompletten Kosten übernehmen.
Dedy sagte: "Immer mehr Urteile zu Fahrverboten, jetzt auch in Mainz, zeigen: Bund, Länder und Automobilindustrie haben das Problem der zu hohen Stickoxid-Belastung in zahlreichen Städten zu lange nicht ernst genug genommen." Die Kommunen hätten bereits vor mehr als zwei Jahren Alarm geschlagen. "Die Städte tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden. Aber sie haben das nicht selbst in der Hand, sondern die Werte an den Messstationen und die Gerichte entscheiden."
Deshalb müssten nun sehr schnell Hardware-Nachrüstungen kommen. "Die Autohersteller müssen diese Nachrüstung ihrer Modelle endlich vorantreiben und voll finanzieren. Denn nur, wenn das Problem an der Wurzel bekämpft wird, können die Stickoxid-Werte deutlich sinken", sagte Dedy. Dieselfahrer müssten endlich wissen, in welche Städte sie noch fahren können. "Und sie müssen sehr rasch von den Prämien und der Nachrüstung Gebrauch machen können."
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Mainzer Urteil werde nicht das letzte sein - das sei die "Quittung für das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung beim Thema saubere Luft". Es brauche flächendeckende Nachrüstungen der Hardware auf Kosten der Autobauer. Baerbock warf der Regierung vor, mit einer geplanten Gesetzesänderung die Grenzwerte für die Luftbelastung aufzuweichen und damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Die große Koalition will gesetzlich festhalten, dass in Städten mit einer relativ geringen Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien.
"Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die nicht von Gerichten zu längst überfälligen Handlungen gezwungen wird", sagte Baerbock. "Und wir brauchen eine Verkehrswende hin zu emissionsfreier und vernetzter Mobilität, sonst bleiben alle anderen Maßnahmen Makulatur."
Auch die FDP verlangte schnelle Konsequenzen. "Es werden unzählige weitere Urteile dieser Art in ganz Deutschland folgen", warnte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die große Koalition müsse endlich handeln und einen Fonds zur Nachrüstung von Diesel-5-Fahrzeugen schaffen. Daran sollten sich auch ausländische Hersteller beteiligen, damit für alle Dieselfahrer das Mittel der Nachrüstung zur Verfügung stehe und nicht nur die deutsche Industrie einseitig belastet werde.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf Merkel "Wahlkampftaktik" wegen ihrer Absicht vor, drohende Diesel-Fahrverbote in Städten zu erschweren, in denen Grenzwerte nur gering überschritten werden. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), dass diese geplante Heraufsetzung der Grenzwerte "unmittelbar Bruch des europäischen Rechts bedeuten würde, und dies auch noch mit Ansage".
