Aktiengesellschaft Bad Neuenahr: Streit um Markenrechte eskaliert

Aktiengesellschaft Bad Neuenahr : Streit um Markenrechte eskaliert

Die Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN) weist Darstellungen der Stadt im Zusammenhang mit der Nutzung und Abfüllung des Bad Neuenahrer Heilwassers scharf zurück.

Die AGBN wirft nun der Stadt vor, "wissentlich die Unwahrheit zu sagen, wenn sie behauptet, die Heilbad GmbH ist alleinige Inhaberin der Wort-Bildmarke Bad Neuenahrer Heilwasser."

Eine Recherche beim Deutschen Patent- und Markenamt habe ergeben, dass zwar die Heilbad GmbH unter der Nummer 302014011410 die Wort-Bildmarke "Bad Neuenahrer Heilwasser" am 14. Juli 2014 habe eintragen lassen, es jedoch einen älteren und gültigen Markeneintrag der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr von 1996 für die Wort-Bildmarke Bad Neuenahrer Heilwasser gebe, teilte der AG-Vorstand gestern mit.

Die Heilbad GmbH habe ihre Wort-Bildmarke lediglich für die "Patentklasse 5" (Arzneimittel), nicht aber für Mineralwasser, die AGBN jedoch für die Klassen 5 (Arzneimittel) und 32 (Mineralwasser) angemeldet. Bad Neuenahrs Bürgermeister Guido Orthen hatte mitgeteilt, die Heilbad GmbH sei nunmehr alleiniger Inhaber der Wort-Bild-Marke.

AG-Vorstand Christoph Reinicke: "Wir haben den Eindruck, dass die Stadt durch ihren Bürgermeister im Aufsichtsrat die Informationen über die zukünftige internationale Strategie der AGBN in Bezug auf Export und nationalen Vertrieb des Heilwassers erhalten und der Heilbad GmbH gegen unsere Interessen zur Verfügung gestellt hat und Nachteile für uns billigend in Kauf nimmt."

Die Stadt erklärte dazu am Montag: "Wir werden diese Aussagen prüfen." Dabei wolle man sich mit den aufgestellten Behauptungen auseinandersetzen.