US-Präsident in Saudi-Arabien Trump sucht Anti-Terror-Allianz mit Muslimen
Riad · Die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten in der arabischen Welt - mit diesem Konzept seiner Vorgänger möchte US-Präsident Trump nichts zu tun haben. Er will, dass arabische Monarchen für "Stabilität" sorgen, am liebsten mit ganz viel Waffen "Made in USA".
Das Übel des Terrorismus könne nur überwunden werden, "wenn jeder im Raum seinen Teil dazu beiträgt und seinen Teil der Last übernimmt".
Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Trump noch ganz anders geklungen. Damals hatte er erklärt: "Ich glaube, der Islam hasst uns". In einer mit Spannung erwarteten Rede machte Trump den Iran als gemeinsamen Feind aus. Er sagte, dieser trage die Schuld an "so viel Instabilität in dieser Region".
Damit blies er in das gleiche Horn wie sein Gastgeber, der saudische König Salman. Der Monarch bestritt in seiner Rede zu Beginn des Gipfeltreffens jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus. Er sagte, der Iran sei seit der Revolution von 1979 die "Speerspitze" des Terrorismus.
Der König warf dem iranischen Regime, den schiitischen Houthi-Milizen im Jemen, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida vor, diese missbrauchten den Islam für ihre finsteren Pläne. Und das obwohl der Islam eigentlich eine "Religion der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens" sei.
Trump betonte, er sei nicht nach Riad gekommen, "um gute Ratschläge zu erteilen". Die islamischen Staaten selbst müssten "im Kampf gegen Radikalisierung" an vorderster Front stehen. Sie sollten sicherstellen, "dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden", sagte der US-Präsident. "Vertreibt sie!", rief er den Teilnehmern des Gipfels zu.
Der Gast aus Washington sagte, er komme mit einer Botschaft von "Freundschaft, Hoffnung und Liebe". Auf seine frühere Anti-Islam-Rhetorik ging er mit keiner Silbe ein. Stattdessen lobte er die Gastfreundschaft des saudischen Königshauses und betonte, die überwiegende Mehrheit der Terroropfer seien selbst Muslime. Der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi sagte: "Der Kampf gegen den Terrorismus ist in erster Linie ein intellektueller Kampf." Zuvor hatten Trump und Vrtreter der Golfstaaten ein Abkommen über die Gründung eines Zentrums, das die Finanzierung extremistischer Gruppen überwachen soll, unterzeichnet.
Der US-Präsident nutzte seine Rede in Riad auch für eine Botschaft an das Publikum daheim. Trump sagte, seitdem er das Amt übernommen habe, mache sich in den USA "ein Gefühl des Optimismus breit". Es seien bereits ungefähr eine Million neuer Jobs geschaffen worden. Weitere Arbeitsplätze würden durch die Vereinbarungen entstehen, die er nun mit der saudischen Führung getroffen habe.
Die USA und Saudi-Arabien hatten bereits am Samstag - dem ersten Tag von Trumps Besuch in Riad - ein gigantisches Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen.
Das Trump-Team hat damit nach Einschätzung der "New York Times" klargemacht, dass es bereit sei, Unterdrückung in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten öffentlich zu übersehen, solange diese Staaten Verbündete seien - auf Gebieten, die für Trump besonders zählten wie Sicherheit und Wirtschaft.
Die Mehrheit der arabischen Staatschefs hat positiv auf Trumps Wahl zum US-Präsidenten reagiert. Die Golfstaaten hatten seinem Vorgänger Barack Obama Naivität im Umgang mit der Regionalmacht Iran vorgeworfen. Außerdem nahmen sie Obama seine Parteinahme für einige Protagonisten der "Arabellion" von 2011 übel.
Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen in der Region. Beide Staaten unterstützen in Syrien und im Jemen unterschiedliche Bürgerkriegsparteien. Die Golfstaaten werfen dem Iran vor, er versuche, die Schiiten in den arabischen Ländern zu missbrauchen, um diese Staaten zu destabilisieren.
Während Trump in Riad der rote Teppich ausgerollt wurde, gab es für den US-Präsidenten aus der Heimat schlechte Nachrichten. Der von ihm entlassene FBI-Chef James Comey will sich in der Affäre um angebliche Absprachen zwischen Moskau und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam öffentlich äußern.
Trump wird auf seiner ersten Auslandsreise von seiner Ehefrau Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner begleitet. Am Montag wird der US-Präsident in Israel erwartet. Weitere Stationen sind das palästinensische Westjordanland, der Vatikan sowie ein Nato-Gipfel in Brüssel und ein Treffen der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten auf Sizilien.
Weitere Infos
- Mit dem wohl größten Wirtschaftsumbau der Geschichte will sich Saudi-Arabien in den nächsten Jahren unabhängiger vom Öl machen. Umgerechnet soll der staatliche Investitionsfond der "Vision 2030", über den die Ökonomie des Landes auf neue Standbeine gestellt werden soll, auf mehr als 1500 Milliarden Euro anwachsen. Bei dem vor einem Jahr vorgestellten Projekt stehen unter anderem der Ausbau Erneuerbarer Energien, die Modernisierung der Industrieproduktion und Investitionen im IT-Bereich im Mittelpunkt. Auch im Tourismus sieht die Wüstenmonarchie Potenzial für neue Einnahmequellen.
