Migration Unionsfraktion mindert Druck auf Merkel vor EU-Gipfel
Berlin · In CDU und CSU regt sich seit Monaten Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Vor dem EU-Gipfel wollen sie aber nicht neues Öl ins Feuer gießen. Abwarten lautet die Devise.
Die Unionsfraktion im Bundestag bemüht sich vor dem EU-Gipfel, den Erfolgsdruck auf die in der Flüchtlingskrise angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mindern.
Sowohl Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) legten sich nicht auf konkrete Ergebnisse für den Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel fest. Hasselfeldt verlangte von den EU-Staaten Solidarität. Merkel ist ihrer Ansicht nach nicht isoliert.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte auf die Frage, ob die Kanzlerin beim Gipfeltreffen in Brüssel eine europäische Einigung zur Lösung der Flüchtlingskrise hinbekomme, er sehe keinen Grund zu "übergroßem Optimismus". Dem Sender n-tv sagte er: "Ich glaube auch nicht daran, dass wir in dieser Woche letzte Entscheidungen treffen werden. Ich habe immer gesagt: Es gibt nicht die eine Entscheidung, das eine Rezept."
Grosse-Brömer mahnte, es werde auch nach diesem Gipfel keinen Schalter geben, mit dem man die Flüchtlingskrise abschalten könne. Hasselfeldt warb dafür, die Tage "mit einem Stück Vertrauen in die Bundeskanzlerin" abzuwarten. Und: "Ich beneide niemanden, der da in der Verantwortung steht."
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, nach dem Gipfel eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu entscheiden, ob Bayern Verfassungsklage gegen die Bundesregierung mit dem Ziel einreicht, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
"Ich glaube nicht, dass es der Sache und Lösung des Problems gut tut, wenn man im Vorfeld von Ergebnissen wieder Fronten aufbaut", sagte Hasselfeldt. "Es geht nicht darum, irgendeine Entscheidung zu treffen. Es muss ein Prozess sein, der glaubwürdig ist, dass es ein gemeinsames Bemühen gibt, Flüchtlingsströme nach Europa zu reduzieren, zu kanalisieren und gerecht zu verteilen."
Sie wolle aber kein Ultimatum stellen. An Merkel würden große Erwartungen gestellt, sie könne aber nicht allein die auseinanderdriftenden Interessen der Nationalstaaten zusammenführen. "Ich hoffe sehr, dass sich alle Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung für ganz Europa bewusst sind", sagte sie weiter.
Mit Blick etwa auf Merkels Bemühungen um den EU-Türkei-Aktionsplan und die finanziellen Zusagen auf der Londoner Geberkonferenz für Hilfsorganisationen zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge sagte er: "Die Erfolge der Kanzlerin sind offensichtlich."
