Verkehr in der Region Bund könnte Südtangente durchsetzen

BONN · Die Wiederbelebungsversuche der seit Jahrzehnten heftig umstrittenen Südtangente (Autobahnspange zwischen A3 und A565) zwischen Hennef-Dambroich und Ückesdorf sind bislang immer gescheitert. Die Gründe: Zu hohe Kosten, zu starke Eingriffe in die Natur sowie Uneinigkeit in der Region Bonn/Rhein-Sieg über die Bedeutung der Trasse.

Vor zehn Jahren wurde schon einmal eine Wiederbelebung der Pläne im bundespolitischen Berlin inszeniert. In den Reihen von CDU und FDP wurde damals versucht, die 2003 vom Bundesverkehrsministerium ad acta gelegte Trassenplanung doch wieder im Bundesverkehrswegeplan zu verankern.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung verhinderte das jedoch. Seit voriger Woche ist das Thema nun doch wieder auf dem Tisch: Das Bundesverkehrsministerium hat das Land NRW aufgefordert, Unterlagen über das Projekt nach Berlin zu schicken, um die Südtangente noch einmal auf ihre Realisierungschancen hin zu überprüfen. Daraus ergeben sich Fragen:

Warum ist die Südtangente ein Thema für den Bund?

Die Südtangente (Venusbergtunnel und Ennertaufstieg) hat als geplante Entlastungsstraße (B56n) vor allem eine sogenannte Netzschlussfunktion. Sie böte dem Fernverkehr eine zusätzliche Verbindung zwischen der A3 (Frankfurt - Oberhausen) und der A61 (Speyer - Venlo).

Stehen die Grundstücke der einst geplanten Trasse noch zur Verfügung?

Die entsprechenden Grundstücke linksrheinisch sind weder bebaut noch beplant. Der Rat hat 2006 der Verwaltung einen Planungsauftrag erteilt. Danach sollte für die Flächen ein städtebauliches Konzept entwickelt werden mit entsprechenden Bebauungsplänen zur Nutzung und Vermarktung dieser Flächen. Das ist bisher nicht geschehen. Würde die Südtangente verwirklicht, müsste der Bund allerdings große Grundstücksflächen kaufen.

Wie stehen die Bonner Ratsfraktionen heute zur Südtangente?

Die CDU ist die einzige Fraktion, die eine "wertfreie" Prüfung der Südtangente und der Nordspange (Verbindung zwischen Flughafenautobahn und der A3) durch den Bund für richtig hält. Die FDP ist lediglich gegenüber der Prüfung des Ennertaufstiegs offen. Einig sind sich SPD, Grüne und Linke, die die Planung für eine Südtangente als Verkehrspolitik von gestern bezeichnen und sie aus verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Gründen rundweg ablehnen.

Kann der Bund gegen den Willen einer Kommune das Projekt verwirklichen?

Rein rechtlich gesehen kann der Bund ein Straßenprojekt auch gegen den Widerstand einer Kommune durchsetzen, wenn die Belange, die für das Projekt sprechen, die Belange der Kommune im Rahmen einer im Planfeststellungsverfahren vorzunehmenden Abwägung überwiegen würden. Ob eine solche Vorgehensweise - abgesehen von den Zeitverzögerungen, die eine streitige Planung mit sich bringt - einer politischen Nutzen-Kosten-Abwägung standhalten würde, sei dahingestellt.