Urteil Erfolgreiche Klage gegen diverse Darstellung auf Ampel?
München · Männer halten in aller Öffentlichkeit Händchen, Frauenpaare küssen sich - normal heute. Doch so manchem oder mancher geht die Hutschnur hoch, wenn nun auch noch die Ampeln divers werden. Hat Klagen Erfolg?
Die Fußgängerampel zeigt ein händchenhaltendes Männerpärchen statt des gewohnten Ampelmännchens? Wer jetzt die Fäuste in der Tasche ballt und erhöhten Puls verspürt, würde vielleicht am liebsten dagegen klagen.
Doch wer sich darüber aufregt, kann keinen Anspruch auf Änderung solcher Bildzeichen anmelden. So urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 11 ZB 21.1777). Auf die Entscheidung weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Der Kläger spricht von „Dauerzwangspropaganda“
Geklagt hatte ein Mann in München, der an den Fußgängerampeln in seinem Wohnviertel Anstoß nahm. München hatte sich in dem betreffenden Stadtteil Wien zum Vorbild genommen.
Dort leuchten seit 2015 von Ampeln an mehreren Standorten Paare aus Mann und Frau, aber auch aus zwei Männern oder zwei Frauen den Fußgängern entgegen. Der Kläger deutete dies als „Dauerzwangspropaganda in Bezug auf Gender-Ansichten“.
Kein Anspruch
Das Gericht wies die Klage ab mit der formalen Begründung, der Kläger habe „objektiv keinen Anspruch auf Austausch der Ampelmännchen“. Selbst, wenn die Stadt München die Bildzeichen nicht hätte verwenden dürfen, würden die Rechte des Klägers selbst nicht verletzt.
Das Gericht beschäftigte sich auch nicht mit der Frage, ob bei einer deutschen Fußgänger-Ampel nur das „West-Ampelmännchen“ oder das „Ost-Ampelmännchen“ vorhanden sein dürfe. Das war hier auch egal. Denn die Klage scheiterte schon daran, dass der Kläger keinen Anspruch auf einen Austausch hat.
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