Parkgebühren an der Drachenbrücke Fahrer bezahlen Stellplätze, obwohl sie nicht müssen
KÖNIGSWINTER · Die Verwaltung hat auf mehrere Hinweise reagiert, dass Autofahrer zuletzt unter der Drachenbrücke Gebühren bezahlt haben, obwohl das Parken außerhalb der Tourismussaison, genauer gesagt nach dem 31. Oktober, dort nichts kostet. Nach Angaben der Verwaltung wurden alleine zwischen dem 15. November und dem 5. Dezember 2800 Euro in die drei Automaten geworfen.
Die Automaten seien als Sofortmaßnahme inzwischen abgedeckt und die Parkschein-Hinweisschilder demontiert worden, teilte Gernot Horn von der Stadtverwaltung am Dienstagabend im Bau- und Verkehrsausschuss mit. Der Betreiber, die Stadtwerke Bonn (SWB), würde ebenfalls prüfen, wie das Problem dauerhaft gelöst werden könnte. Er antwortete damit auf eine Anfrage der Fraktion Freie und Linke (FFL).
Die Unterstellung der FFL, hier habe möglicherweise eine arglistige Irreführung oder gar Betrugsabsicht bestanden, wies die Königswinterer Verwaltung aufs Schärfste zurück. "Wir haben die Parkplätze unter der Drachenbrücke beschildert und die Automaten verkehrsrechtlich mit den gebührenpflichtigen Zeiten gekennzeichnet. Wenn sie dennoch benutzt werden, war dies nicht zu verhindern", sagte Horn am Dienstagabend. Die Verwaltung könne darin kein unrechtmäßiges Handeln erkennen.
Die Stadtwerke Bonn seien über den Beschluss des Stadtrates informiert gewesen, dass das Parken unter der Brücke im Winter nichts kosten solle. Die Frage, wie viel Gebühren seit dem 1. November insgesamt kassiert worden seien, konnte die Stadtverwaltung unter Hinweis auf den Vertragswechsel zum 15. November von der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft Königswinter (WWG) zu den Stadtwerken Bonn nicht beantworten.
