Revolte in der Unionsfraktion Was nun, Frau Merkel?
Berlin · Kann Merkel sich halten - oder wird auch sie nach dem Sturz ihres Vertrauten Volker Kauder aus dem Amt gedrängt? Nur eines ist klar: Die Kanzlerin muss kämpfen.
Am Tag eins nach dem Merkel-Beben wirkt die Union in Teilen wie paralysiert. Am Abend kommt der engste Führungszirkel der Fraktion zusammen.
Es geht um die Organisation der Arbeit, nachdem die Abgeordneten Volker Kauder nach 13 Jahren gestürzt und den Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum neuen Chef gewählt haben. Doch im Hintergrund geht es nur um eine Frage: Wie geht es weiter mit Angela Merkel? Kann sich die Kanzlerin noch halten, und wenn ja, wie lange? Droht die nächste Revolte auf dem CDU-Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg?
Brinkhaus selbst bemüht sich, die Wogen zu glätten, Merkel sichert er wieder und wieder die Unterstützung der Fraktion zu. Über seinen Vorgänger Kauder, den er in einer Kampfabstimmung mit 125 zu 112 Stimmen besiegt hatte, sagt er ziemlich lapidar: "Die Zeiten ändern sich." Bei einer Veranstaltung der Fraktion zu den ländlichen Räumen erntet der 50-Jährige viel Applaus für die Worte: "Es ist mir ein besonderes Vergnügen, hier heute zu stehen, weil ich auch ein Kind vom Land bin."
Das Kind vom Land hat die Union ganz schön durchgeschüttelt - mit unabsehbaren Folgen. "Keiner weiß genau, was es bedeutet, aber jeder weiß, dass sich etwas verschoben hat. Man weiß nur nicht, in welche Richtung", sagt ein Abgeordneter ratlos. Hört man sich in CDU und CSU um, sind sich alle eigentlich nur darin einig, dass die Zukunft von Merkel jetzt noch viel mehr als vorher auch vom Ausgang der Oktober-Wahlen in Bayern und mehr noch in Hessen abhängt, wo Volker Bouffier (CDU) für seine schwarz-grüne Koalition nach den Umfragen die Mehrheit verlieren könnte.
Am Tag nach dem Umsturz macht die Spekulation einer Verschwörung die Runde. Belege dafür sind erstmal nicht zu finden. Eher schon, dass Brinkhaus in der Woche vor der Wahl sehr erfolgreich Telefonwerbung für sich gemacht hat. Geholfen habe ihm auch, dass er nicht zum Lager der üblichen Merkel-Kritiker gezählt wird. Viele Abgeordnete wollten wohl ihrem Unmut über Kauder und Merkel Luft machen, waren dann aber selbst überrascht vom Ergebnis.
In der Partei gebe es mit der allgemein anerkannten Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Generalsekretärin, heißt es. Ins Kabinett seien junge Ressortchefs eingezogen wie Gesundheitsminister Jens Spahn. Nur in der Fraktion habe es keine spürbaren Veränderungen gegeben. Dabei wären nach dieser Lesart Leute wie Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier durchaus als Kauder-Nachfolger durchsetzbar gewesen. Offenbar sei Merkel der Kompass für die Stimmungen in der Fraktion abhanden gekommen.
Brinkhaus habe die Stimmung genutzt, da sind sie sich in der Union einig. Er sei aber wohl auch teils eine Marionette jener gewesen, die mit der Abwahl Kauders vor allem Merkel schaden wollten. Wenn Brinkhaus nun sage, zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt Papier und er wolle Merkel nicht schaden, sei er entweder naiv oder er verstelle sich. Als erfahrener Politiker habe Brinkhaus wissen müssen, was seine Wahl für die Kanzlerin bedeute.
Zwei Theorien waren zu hören, wie es für Merkel weitergehen könnte. Die eine baut darauf, das Maß an revolutionärer Energie in der Union sei erstmal aufgebraucht - und Merkel werde wie geplant auf dem Hamburger Parteitag wiedergewählt. Entscheidend sei, ob es Merkel schaffe, mit ihrer bisher oft heillos zerstrittenen Regierung wie versprochen zur Sacharbeit zurückzukehren und Ergebnisse vorzulegen.
Nach der anderen Theorie könnte die Kauder-Abwahl eine Dynamik auslösen, an deren Ende Merkel noch in diesem Jahr den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft verlieren könnte. Auch eine von Merkel bisher strikt abgelehnte Ämterteilung wurde von manchen führenden Unionsleuten nicht ausgeschlossen. Doch ob sie tatsächlich versuchen könnte, ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer schon im Dezember zur Vorsitzenden zu machen - um als Kanzlerin an der Macht bleiben zu können? Niemand kann das derzeit vorhersagen.
Genauso wie in Unionskreisen nicht ausgeschlossen wurde, dass Merkel doch noch von sich aus auf eine erneute Kandidatur verzichtet und sich auch als Kanzlerin zurückzieht. Jedenfalls werde sie diese Variante nach den Landtagswahlen wohl sehr genau für sich abwägen - auch vor dem Hintergrund der internationalen Probleme und der Entwicklung in Europa. Und auch ein von der SPD unterstützter Kanzlerwechsel sei angesichts dramatischer Umfragewerte nicht undenkbar. Als möglicher Kandidat wird für diesen Fall Armin Laschet genannt - der NRW-Ministerpräsident dürfte auch für die SPD tragbar sein, glauben manche in der Union.
Was bedeutet die neue Lage für das Lager der Merkel-Kritiker, zu dem neben Spahn JU-Chef Paul Ziemiak oder Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, gerechnet werden? So richtig ist das zunächst nicht einzuordnen. Aus Unionskreisen ist zu hören, dass dieser Kreis vorerst gut weiter mit Kauder hätte leben können. Die Wahl von Brinkhaus bedeute für diesen Kreis jedenfalls, dass neben Kramp-Karrenbauer oder Daniel Günther, dem jungen Regierungschef von Schleswig-Holstein, ein weiterer Rivale aufgetaucht sei. Das dürfte die jeweils eigenen Ambitionen nicht einfacher machen.
Und was macht die CSU? Vor der Brinkhaus-Wahl hatten allen voran Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kauder immer wieder ihre Unterstützung versichert. Nun wurde parteintern viel spekuliert, ob dies nicht nur ein Ablenkungsmanöver war. In der CSU sind Merkel und Kauder wegen ihrer Migrationspolitik immer noch überaus umstritten. Hochrangige Funktionäre sprechen in dem Zusammenhang mittlerweile im Hintergrund von der "Ursünde", die letztlich die AfD gestärkt und die gesamte Union geschwächt habe.
Nicht wenige Merkel-Kritiker in der CSU gehen noch einen Schritt weiter und glauben, die AfD könne nur erfolgreich bekämpft werden, wenn zuvor Merkel ihr Amt räume. Dass allerdings eine große Mehrheit der CSU-Parlamentarier gegen Kauder gestimmt habe, wird dort bestritten - die Quote habe wohl wie in der Gesamtfraktion bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen.
Für Merkel - auch das heißt es unisono in der Union - sei die Lage jedenfalls noch viel schwieriger geworden, als sie ohnehin schon war. Ein wichtiges Stimmungsbarometer steht ihr Anfang Oktober bevor, wenn sie bei der ohnehin notorisch kritischen Parteijugend auf deren Deutschlandtag in Kiel auftritt. Doch so richtig ernst dürfte es erst werden, wenn der CDU-Vorstand am 4. und 5. November nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Resümee zieht.
