Analyse Wer jagt hier wen? Seehofer und AfD verteidigen Maaßen
Berlin · Linke und Grüne arbeiten sich an Seehofer ab. Der Bundesinnenminister soll seinen Posten räumen. Doch der denkt gar nicht daran. Und dass die Kanzlerin ihm vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober das Vertrauen entziehen könnte, glaubt in Berlin so recht niemand.
Horst Seehofer will nicht der Problem-Minister sein. Der Bundesinnenminister für Bau und Heimat hat sich ein paar gute Nachrichten zurechtgelegt für seine Rede im Bundestag an diesem Donnerstagmorgen.
Die neue Förderung für Familien, die sich eine Immobilie anschaffen wollen, steht nächste Woche zur Verfügung. Mit Italien hat die Bundesregierung jetzt ein Abkommen über die schnelle Zurückweisung von Asylbewerbern, die in Italien schon einen Antrag gestellt haben, von der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart. Doch der Ärger um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen holt den CSU-Politiker ein.
Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie für die Ablösung von Maaßen sorgt. Das könnte zur nächsten Zerreißprobe für die große Koalition werden. Und auch Linke und Grüne sind sich sicher: Seehofer muss Maaßen ersetzen, weil der in einem Interview bei noch unklarer Faktenlage ein Video und Berichte über "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Danach soll der Minister dann gleich selbst zurücktreten.
Seehofer blättert auf der Regierungsbank in Papieren und lässt die massiven Attacken der Opposition an sich abperlen. Was ihm dabei hilft: Durch eine in kühlem Wut-Stakkato vorgetragene Rede des AfD-Innenpolitikers Gottfried Curio wird Seehofer an diesem Morgen für die Opposition zu einer Art Feindbild zweiter Klasse.
Curio sagt: "Den Deutschen wird in Chemnitz wie anderswo ihr täglicher friedlicher Lebensraum genommen." Schuld seien die Migranten. Mit Maaßen hat seine Partei kein Problem - obwohl sie intern gerade Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der AfD durch seine Behörde trifft. Curio sagt: "Selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden." Er sieht Maaßen als Opfer politischer Gegner von links. So wie die AfD. Curio sagt: "Die Hass- und Hetzjagd gegen die größte Oppositionspartei wird eskaliert."
Dabei war es doch ursprünglich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der nach der Bundestagswahl mit Blick auf die Bundesregierung angekündigt hatte: "Wir werden sie jagen."
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft den AfD-Abgeordneten vor, dass sie "eine neue Rassenideologie konstruieren wollen". Der SPD-Abgeordnete Detlef Müller kommt aus Chemnitz. Er beklagt, neben empörten Bürgern seien in seiner Heimatstadt nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen auch AfD-Politiker auf die Straße gegangen, ohne sich darum zu kümmern, wer da neben ihnen läuft. Müller sagt an die Adresse von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: "Es reicht nicht, dass man sich biedere Hündchenkrawatten umbindet und behauptet, der Neonazi neben mir geht mich nichts an."
Jörn König, der sich in der AfD-Fraktion um Sportpolitik kümmert, vergleicht am Rednerpult die Summen, die für Sprachkurse für Migranten ausgegeben werden mit den Mitteln für die Sportförderung. Doch das reicht ihm nicht. Völlig ohne jeden Zusammenhang beendet er seine Rede mit dem Satz: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Merkel wegen Ihrer Messertoten zurücktreten muss, vielen Dank."
Warum er das tut? Im Mikrokosmos der AfD ist es wichtig, dass man solche Sätze öffentlich sagt.
