Kommentar zum Regime von Lukaschenko Staatsterror in Belarus
Meinung | Warschau · Alexander Lukaschenko setzt auf Staatsterror. Wer ihn kritisiert, wird weggesperrt oder sogar aus dem Weg geschafft. Doch es wird schwierig, das Regime des belarussischen Machthabers als internationale Terrorvereinigung einzustufen, meint unser Autor.
Seit einem Jahr demonstrieren Tausende Menschen gegen Alexander Lukaschenko. Bislang ließ er die Proteste teils blutig niederschlagen und konnte an der Macht bleiben.
Foto: dpa/Nikolay PetrovDie belarussische Exil-Opposition fordert von der EU, das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko als internationale Terrorvereinigung einzustufen. Dazu wird es nicht kommen. Auf einer solchen Liste stehen keine Staatenlenker, selbst wenn sie noch so blutrünstig regieren. Dort finden sich militante nichtstaatliche Organisationen wie die palästinensische Hamas oder die proiranische Hisbollah.