Frankreich Macron setzt Rentenreform ohne Abstimmung durch

Paris · Der Präsident nutzt einen Sonderartikel der Verfassung zur Einführung der Rente mit 64. Die Opposition fordert den Rücktritt von Regierungschefin Borne.

 Elisabeth Borne, Premierministerin von Frankreich, hält eine Rede in der Nationalversammlung.

Elisabeth Borne, Premierministerin von Frankreich, hält eine Rede in der Nationalversammlung.

Foto: dpa/Thomas Padilla

Die Spannung dauerte bis kurz vor Beginn der Sitzung der Nationalversammlung. Erst wenige Minuten vor 15 Uhr entschied Emmanuel Macron, dass er seine Rentenreform nicht zur Abstimmung stellen will. Stattdessen nutzte der Präsident den Verfassungsartikel 49.3, der die Umsetzung ohne Votum in der Volksvertretung erlaubt, falls die Regierung ein Misstrauensvotum übersteht. Zu unsicher waren dem Staatschef die Mehrheitsverhältnisse in der Assemblée Nationale, wo nicht einmal das Regierungslager geschlossen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre stimmen wollte. „Mein Wunsch war es, ein Votum herbeizuführen, aber die Risiken waren zu groß“, wird Macron von mehreren Medien zitiert.