Bis 2051 in Lagerhaft Russland verhängt immer härtere Strafen

Moskau · Russlands Gesetzgeber und seine Richter verhängen immer härtere Strafen. Schon reden Beobachter von hybridem Totalitarismus und einer Rückkehr zur Zeit Stalins.

 Alexej Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Alexej Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Foto: dpa/Uncredited

Dem inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny droht ein neuer Prozess. Wie sein Anwalt Wadim Kobsew am Dienstag twitterte, haben ihn schwer bewaffnete Strafvollzugsbeamte des Zuchthauses Melechowo bei Wladimir gewaltsam in eine Zelle mit einem extrem schmutzigen und stinkenden Mitgefangenen gesteckt. Nawalny versuchte vergeblich, diesen aus der Zelle zu drängen. Laut Kobsew verkündete die Lagerleitung Nawalny danach, man werde ein neues Verfahren wegen „Desorganisierung der Anstaltstätigkeit“ gegen ihn eröffnen, Höchststrafe fünf Jahre. Zurzeit sitzt Russlands bekanntester politischer Gefangene zwei Haftstrafen von zwei Jahren, acht Monaten und neun Jahren ab. Aber schon laufen weitere drei Verfahren gegen ihn, wegen Gründung einer rechtswidrigen Nichtregierungsorganisation (NGO) sowie einer extremistischen Vereinigung und der Finanzierung extremistischer Tätigkeiten. Laut dem Portal agents.media könnten Nawalny insgesamt 30 Jahre drohen, dann käme er erst 2051 frei.