Wahlrecht in den USA Der US-Demokratie droht die Aushöhlung
Washington · Das oberste US-Gericht hat einen obskuren Fall angenommen, der nach Ansicht von Experten verheerende Auswirkungen haben könnte. In „Moore gegen Harper“ geht es um mehr als das Recht der Bundesstaaten, ihre Wahlkreise zu gestalten.
Die Demokratie wird in den USA derzeit auf eine harte Probe gestellt.
Foto: picture alliance/dpa/Zuma Press/Bryan SmithVon Bert Brecht stammte der ironische Rat an die Führung der DDR nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953, das Volk aufzulösen und ein Neues zu wählen. Genau das könnte im übertragenen Sinne passieren, wenn der Supreme Court den Fall „Moore gegen Harper“ zum Anlass nimmt, den Parlamenten der 50 US-Bundesstaaten das absolute Recht zuzusprechen, die Durchführung der Wahlen zu bestimmen. Ohne Kontrolle durch Gerichte oder der Möglichkeit des Gouverneurs, ein Veto einzulegen.