Bannmeile für den Bundestages CDU und Grüne wollen Bundestag stärker schützen
Berlin · Nach dem Sturm auf das Reichstagsgebäude vor einigen Wochen wollen neben der Union auch die Grünen einen wirksameren Schutz des Bundestages prüfen. SPD, AfD, FDP und Linke sind skeptisch.
Die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten, die mit Kriegsflagge im Sommer das Reichstagsgebäude stürmen wollten, sind um die Welt gegangen. Und auch im Herbst gab es im Umfeld der Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz im Netz Aufrufe zum Sturm auf den Bundestag. Doch der ist in Berlin geringer geschützt als in Bonn. Vor dem Umzug war nahezu das gesamte Parlaments- und Regierungsviertel am Rhein als Bannmeile deklariert, in deren Bereich Demonstrationen nur ausnahmsweise genehmigt werden konnten. Nach dem Umzug sind die Verfassungsorgane an der Spree lediglich in einem „befriedeten Bereich“ untergebracht. Die Union fordert, den alten Status wiederherzustellen.