Corona-Gesetz passiert Bundesrat Einstimmiger Beschluss nach hartem Ringen
Berlin · Nach heftiger Kritik an den neuen Anti-Corona-Plänen der Ampel-Parteien hat der Bundesrat am Freitag sein Ok gegeben. Ohne Gegenstimme konnte das Gesetz die Länderkammer passieren. Doch die einhellige Zustimmung kann nicht über den Missmut hinwegtäuschen. Im Gegenteil, die Kritik wurde erneuert.
"Bundesrat" steht auf einer Glasscheibe während der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz.
Foto: dpa/Wolfgang KummAm Ende gingen 16 Arme nach oben: einstimmiger Beschluss. Ein so klares Votum der Länderkammer für das nachgebesserte Infektionsschutzgesetz hatte wohl kaum jemand erwartet. Schließlich waren die vergangenen Tage von Streit geprägt. Streit darüber, wie es im Kampf gegen die heillos aus dem Ruder gelaufene vierte Corona-Welle weitergehen soll. Unterschwellig aber auch darüber, wer im Übergang zwischen alter und neuer Bundesregierung das Sagen hat und wer die eigene Position durchsetzen kann. Umso erstaunlicher war das einstimmige Ja zum neuen Gesetz, zu dem sich der Bundesrat am Freitag schließlich durchringen konnte.