Beschwerde gegen Überwachung in Bonn Datenschutzbeauftragte prüft Videoüberwachung der Polizei

Bonn · Die Landesbeauftragte bewertet derzeit eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums. Die Sicherheitsbehörde setzt weiter auf die mobilen Kameras – auch im Hofgarten, der sich zum Kriminalitätsbrennpunkt entwickelt hat.

 In der zweiten Jahreshälfte setzte die Polizei ihre mobilen Videoanlagen auch am Hofgarten ein, um auf die steigenden Deliktzahlen zu reagieren.

In der zweiten Jahreshälfte setzte die Polizei ihre mobilen Videoanlagen auch am Hofgarten ein, um auf die steigenden Deliktzahlen zu reagieren.

Foto: Benjamin Westhoff

Bei der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW liegt eine Beschwerde gegen den Einsatz von Videokameras durch die Bonner Polizei vor. Die Behörde von Bettina Gayk hat das Polizeipräsidium im Herbst 2021 zur Stellungnahme aufgefordert, wie erst jetzt bekannt wurde. Ende Dezember lieferte die Polizei ausführliche Informationen zur Kriminalitätsbelastung der überwachten Brennpunkte nach Düsseldorf. „Unsere datenschutzrechtliche Bewertung dazu ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte Daniel Strunk, Sprecher der Beauftragten, in dieser Woche.