Kommentar zur Corona-Politik in Deutschland Herz der Demokratie
Meinung · Angesichts der neuen Corona-Beschlüsse verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik vor dem Bundestag – dieser hätte die Zeit seit Mai besser nutzen können, so Kommentator Gregor Mayntz.
Vor einem Monat war im Schnitt alle zwei Stunden ein Corona-Toter in Deutschland zu beklagen, vor einer Woche alle halbe Stunde, aktuell jede Viertelstunde. Diese bedrückende Entwicklung zeigt, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Die Bundeskanzlerin hatte das vorhergesagt, als die Ministerpräsidenten ihr bei der Tiefe der Einschnitte noch nicht folgen wollten. Nun taten sie es. Und die Kanzlerin ist mit den Abläufen zufrieden: Ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium stellt Einstimmigkeit fest, die Landesregierungen gießen die Einzelpunkte in ihre Corona-Schutzverordnungen und die Kanzlerin erläutert alles hinterher dem Bundestag in einer Regierungserklärung. So weit, so falsch.