Neues außenpolitisches Konzept SPD bricht mit früherer Nähe zu Russland
Berlin · Die SPD galt lange als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wirft sie nun ihre bisherigen außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept stehen.
Schon jetzt verspricht der SPD-Parteitag im Dezember spannend zu werden. Denn dort will die SPD, mittlerweile wieder Kanzlerpartei, nicht weniger tun, als mit jahrzehntealten Traditionen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu brechen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat an diesem Montag Grundzüge dafür vorgestellt, ausgearbeitet von einer internen Kommission. Ihr Job: bis Jahresende ein fertiges Konzept vorlegen. Die Grundidee: Deutschland soll nach langer Zurückhaltung künftig eine Führungsrolle in der Welt übernehmen. Militär will die Parteispitze in Zukunft als Mittel der Friedenspolitik verstehen – und hält eine Kehrtwende im Verhältnis zu Russland für überfällig.