Kommentar zum Verhältnis Trump/Russland Donald Trump wird zum Sicherheitsrisiko
Meinung · Die US-Geheimdienste schlagen Alarm, doch Donald Trump fällt ihnen erneut in den Rücken, weil er sich wie eine Marionette an Putins Fäden durch die Arena ziehen lässt, schreibt unser USA-Korrespondent.
Es war eine Steilvorlage, die US-Präsident Donald Trump von sämtlichen Spitzen seiner eigenen Geheimdienste serviert bekam. Gut 100 Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen im Kongress gingen die Chefs von NSA, FBI & Co. vor die Presse und schlugen Alarm: Russland setzt seine bereits 2016 praktizierte Destabilisierungs-Kampagne gegen die US-Demokratie unvermindert fort.
Manipulative Aktivitäten in sozialen Netzwerken sowie versuchte Hacker-Angriffe auf das Herz der politischem Infrastruktur – Wahlregister und Zählmaschinen – nehmen nicht ab. Versuche, über das Knacken von E-Mail-Konten Geheimnisse zu stehlen, sind an der Tagesordnung. Mit einem Satz, gesprochen von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen: „Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz.“
Von einem Präsidenten, der Ratio und Verantwortungsbewusstsein besitzt, hätte man erwarten dürfen, dass dieser Weckruf aufgenommen wird – mit einer öffentlichen Drohung in Richtung Kreml. Was aber macht Donald Trump? Wenige Stunden nach den einhelligen Schilderungen der Sicherheitsorgane spricht der Präsident vor aufgepeitschten Wählern in Pennsylvania von „Schwindel“, leugnet die gut dokumentierten Einmischungsversuche Moskaus und fällt den eigenen Geheimdiensten zum wiederholten Mal in den Rücken.
Und das an einem Tag, an dem bekannt wird, dass eine russische Spionin ein Jahrzehnt lang in der US-Botschaft in Moskau unerkannt sensibelste Informationen abgeschöpft haben soll.
Nach dem beschämenden Auftritt Trumps in Helsinki, als er sich gegen alle Fakten Putins Unschuldsbeteuerung zu eigen machte, hat der Präsident erneut sein Land und die Autorität seines Amtes untergraben. Der Eindruck, dass sich Trump wie eine Marionette an Putins Fäden durch die Arena ziehen lässt, hat sich bestätigt. Ebenso die Tatsache, dass Trump den unterdurchschnittlich informierten und wenig gebildeten Teil Amerikas in eine Parallelwelt entführt hat, in der überprüfbare Tatsachen nicht zählen. Facebook zum Beispiel hat gerade mehrere Dutzend Seiten mit gefälschten Nutzerprofilen vom Netz genommen, die offenbar von russischen Stellen geschaltet worden waren, um den demokratischen Prozess in den USA zu torpedieren.
Von einem Präsidenten, der sein Land vor die eigenen Interessen stellen würde, müsste man erwarten, dass er alles unternähme, um die Unverletzlichkeit von Wahlen sicherzustellen. Dazu gehörte nicht nur der Aufbau einer Firewall, die ein Eindringen von außen verhindert. Dazu gehörte vor allem die Offenlegung der Taktik, mit der russischen Saboteure vorgehen. Erst wenn durch Aufklärung digitales Analphabetentum abnimmt, kann die Öffentlichkeit schrittweise gegen den Informationskrieg immunisiert werden. Dass Trump untätig bleibt, macht ihn zum Risiko für die nationale Sicherheit Amerikas.
