ÖVP will Etatdisziplin Regierungskrise in Österreich schwelt weiter
Wien · Schritt für Schritt nähert sich die Regierungskoalition in Österreich ihrem Ziel: Klarheit darüber, ob die beiden Partner noch miteinander können und wollen. Sind die neuen Gespräche schon die letzen?
Der Verhandlungsmarathon über Auswege aus der Regierungskrise in Österreich ist am Samstag weitergegangen. Spitzenpolitiker der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP trafen sich am Abend im Kanzleramt in Wien.
In Vorgesprächen war nach Angaben aus dem Innenministerium eine weitgehende Einigung auf ein Sicherheitspaket erreicht worden.
Dazu sollen eine verstärkte Videoüberwachung sowie ein besserer Grenzschutz gehören. Umstritten scheint noch die von der ÖVP geforderte Halbierung der Zahl der zulässigen Asylverfahren für 2017 auf 17 500. SPÖ und ÖVP verhandeln seit Mitte der Woche darüber, ob ihr Bündnis angesichts vieler Streitigkeiten überhaupt noch Sinn macht.
Ziel der Gespräche ist ein Arbeits-Pakt mit zahlreichen Vorhaben, um den Reformstillstand zu überwinden. Sollte eine Einigung auf ein solches Maßnahmenbündel scheitern, stehen Neuwahlen voraussichtlich im Mai an. Regulär würde erst im Herbst 2018 ein neues Parlament gewählt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im Laufe des Tages bereits eine deutliche Warnung zur Budgetdisziplin bei etwaigen neuen Vorhaben ausgesprochen. "Der ganz große kritische Punkt ist jetzt die Gegenfinanzierung, und die Gegenfinanzierung kann nur durch Einsparungen erfolgen", sagte der Minister. Der erst am Donnerstag vereidigte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte indirekt Druck auf die Beteiligten. Er sei "zuversichtlich und optimistisch", dass eine Einigung zustande komme, sagte er in einem ORF-Interview.
Die Verhandlungen gehen aller Voraussicht nach am Sonntag weiter. Die SPÖ hat sogar einen Zeitplan bis Anfang nächster Woche ins Spiel gebracht.
