Auf dem Klageweg Bundestag und Bundesrat entscheiden über ESM und Fiskalpakt
BERLIN · Angela Merkel hat harte Tage hinter sich. Und noch härtere vor sich. Schon vergangene Woche beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos war die deutsche Bundeskanzlerin zentrale Figur in der Riege der Staats- und Regierungschefs.
Beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bekam Merkel zu spüren, was es heißt: Europa gegen den Rest der Welt. Die Europäer mit Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso an der Spitze wehrten sich auch gegen die Weltmacht USA, wegen der Euro-Krise zum Sündenbock für die geldpolitische Misere auch in anderen Teilen der Welt gemacht zu werden.
Kaum zurück, war Merkel schon wieder weg. Ende vergangener Woche bereitete sie in Rom mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und Frankreichs Präsident Francois Hollande den wegweisenden EU-Gipfel morgen und übermorgen in Brüssel vor. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise neu stellen sowie die politische und wirtschaftliche Union vertiefen.
Ohne Verschnaufpause geht es weiter. Von Brüssel hetzt Merkel am Freitag zurück nach Berlin, wo sie am späten Nachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung und den Ergebnissen des EU-Gipfels abgeben wird. Danach ist erst - in namentlicher Abstimmung - der Bundestag gefragt und noch später am Abend auch noch der Bundesrat. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit sollen beide Häuser dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt mit strengen Verschuldungsregeln zustimmen.
Warum die Eile? Merkel will das Signal an die hoch nervösen Finanzmärkte geben, dass Deutschland als Europas stärkste Volkswirtschaft gerade in der Krise der gemeinsamen Währung voranschreitet. Der dauerhafte Rettungsschirm mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro für Notkredite soll am 1. Juli und somit nur gut 26 Stunden nach der Entscheidung in Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Auch im Falle des ESM geht die Bundesregierung lieber auf Nummer sicher. Sie will "im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" aus der Vorwoche, das die Regierung wegen ihrer mangelnden Information des Parlaments in Euro-Fragen gerügt hatte, nun "auch das geringste verfassungsrechtliche Risiko" ausschließen und strebt wie beim Fiskalpakt nun auch beim ESM eine Zwei-Drittel-Mehrheit an. Beim Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin hatte Merkel schon früher betont, dieser sei so weitreichend, dass er mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden müsse.
Doch Merkel muss sich beim ESM auch nach einem Votum mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf mehrere Klagen vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einstellen. Neben der Linkspartei wollen auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie der als Euro-Rebell bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler jeweils eigene Klagen beim Bundesverfassungsgericht vorlegen. Unter anderem wollen sie dabei prüfen lassen, ob der dauerhafte Rettungsschirm ESM einen verfassungswidrigen Eingriff in das Haushaltsrecht, das "Königsrecht" des Bundestages, sowie in die Souveränität Deutschlands darstellt. Merkel jedenfalls will gewappnet sein. Das muss sie auch. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, die Gesetze erst zu unterzeichnen, wenn es vorher von den Bundesverfassungsrichtern geprüft worden ist.
