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Bonn, Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied: Die Bilanz unserer Bundestagsabgeordneten

Bonn, Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied : Die Bilanz unserer Bundestagsabgeordneten

Elf Politiker vertreten in Berlin derzeit die Interessen der Bürger aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis sowie den angrenzenden vier Landkreisen. Das ist ihre Bilanz.

Sie könnten glatt eine Fußballmannschaft bilden, denn gemeinsam sind sie genau elf. Doch oft genug spielen sie nicht auf das gleiche Tor. Im Fußball würde man davon sprechen, dass sie in verschiedenen Mannschaften aktiv sind. In der Politik sind es unterschiedliche Parteien, genauer gesagt Fraktionen. Die elf Männer und Frauen - das sind jene Abgeordneten, die seit 2013 Bonn und die Region im Deutschen Bundestag vertreten. Womit sie wiederum doch mindestens ein gemeinsames Anliegen haben: die Interessen der Menschen in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied zu vertreten.

Ganz konkret bedeutet das zum Beispiel: Zu verhindern, dass die in Bonn ansässigen Ministerien weitere Arbeitsplätze verlieren. Einer tanzt hier allerdings aus der Reihe, so dass die Elf bei diesem Thema zu einer Zehn schrumpft. In diesen Tagen geht die Wahlperiode zu Ende. Der GA nimmt dies zum Anlass für eine Bilanz und beschreibt, welche Schwerpunkte die Abgeordneten in Berlin und in ihren Wahlkreisen gesetzt haben. Interessant: Alle wollen ihre Arbeit im Parlament fortsetzen - wenn die Wähler sie denn lassen.

Auf den kommenden Seiten finden Sie die einzelnen Arbeitsnachweise der Bundestagsabgeordneten - sortiert nach ihren Landkreisen.

Die Abgeordneten aus Bonn

Ulrich Kelber (SPD)

Ulrich Kelber (SPD), seit 2000 im Bundestag, ist ein umtriebiger Abgeordneter: extrem präsent bei Veranstaltungen aller Art in Bonn, rege in seiner Medienarbeit. Auf lokale Aufreger von der Ärgerbaustelle Hauptbahnhof bis zum Wohnungsmangel reagiert der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium prompt und meinungsstark. Bei der Entscheidung, dass der Bund für das Beethoven-Jubeljahr 2020 insgesamt 27 Millionen Euro spendiert, spielte Kelber im Hintergrund eine wichtige Rolle, ebenso wie seine beiden Bonner Abgeordnetenkolleginnen. In der Bundespolitik setzte sich Kelber für das Bestellerprinzip ein, nach dem Wohnungssuchende heute in der Regel keine Maklerprovision mehr bezahlen müssen. Zum Schutz von Verbrauchern befürwortete Kelber Widerrufsrechte bei Finanzgeschäften, neue Klagerechte für Verbraucherschutzverbände sowie einen neuen, europaweit gültigen Datenschutz.

Den Trend, dass immer mehr Ministeriumsposten nach Berlin abwandern, konnte er selbst als Regierungsmitglied nicht bremsen. Kelber wirbt für einen Bonn-Vertrag, mit dem Arbeitsplätze in Bonn gesichert werden sollen. Gegen die Südtangente zwischen A 3 und A 565 kämpft Kelber seit Jahren mit mehr Glück: Er setzt auf den Ausbau von A 59 und A 565 sowie eine neue Rheinbrücke bei Wesseling - all das ist im neuen Verkehrswegeplan verankert.

Claudia Lücking-Michel (CDU)

Claudia Lücking-Michel (CDU) zog 2013 über die Liste erstmals in den Bundestag ein. Dass sie bei den Erststimmen nur knapp 1000 Stimmen hinter Kelber lag, überraschte viele - auch sie selbst. Denn die promovierte Theologin war bis dahin auf der Bonner Politbühne ein eher unbeschriebenes Blatt. Doch die als ausgesprochen klug geltende Christdemokratin hat sich in der Stadtgesellschaft schnell großen Respekt und Anerkennung verschafft. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in NRW wirkte sie maßgeblich daran mit, dass das Bekenntnis zu Bonn als Bundesstadt im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, ebenso im Wahlprogramm der Bundes-CDU.

In Berlin kämpfte sie in der Debatte über Sterbehilfe erfolgreich für einen Gruppenantrag, der sich für ein Verbot der geschäftsmäßig organisierten Sterbehilfe aussprach und am Ende die meisten Stimmen erhielt. Zudem machte sie sich mit dem Programm "Kultur macht stark" für einen Zugang benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu Kulturangeboten stark. Als Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat sie dazu beigetragen, dass die GIZ-Arbeitsplätze in Bonn weiter ausgebaut werden.

Katja Dörner (Grüne)

Katja Dörner (Grüne) gehört seit 2009 dem Bundestag an. Beide Male zog sie über die Landesliste ihrer Partei als Bonner Kandidatin in das Parlament ein. In Berlin waren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Förderung von Familien ihre zentralen Themen. Dörner will dabei künftig mehr Zeit für Kinder, aber auch für pflegende Angehörige, die mehr Flexibilität in ihrem Alltag brauchen, erreichen. Die bisherigen Instrumente Elterngeld und Pflegezeit sind ihr "zu starr". Familienförderung heißt für Dörner, alle Familien zu unterstützen - mit und ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert.

Als Mitglied einer kleinen Opposition gegen die Übermacht der großen Koalition fällt es ihr deutlich schwerer als ihren beiden Mitbewerbern aus CDU und SPD, konkrete Erfolge für Bonn vorzuweisen. Beim Thema Bonn/Berlin zieht sie mit beiden aber fest an einem Strang. Beharrlich erkundigt sie sich bei der Bundestagsverwaltung nach der Verteilung der Arbeitsplatzzahlen in Bonn und Berlin und wird nicht müde, die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen das Berlin/Bonn-Gesetz öffentlich anzugreifen. Die Grünen-Fraktionsvize tritt in ihrem Wahlkreis eher zurückhaltend auf, sie gilt als gute Zuhörerin mit großem Sachverstand in der Umwelt-, Bildungs- und Familienpolitik.

Die Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Norbert Röttgen (CDU)

Norbert Röttgen (CDU) zog 1994 erstmals in den Bundestag, gehört diesem seitdem an und ist damit der "dienstälteste" Abgeordnete in der Region. Der frühere Bundesumweltminister ist seit 2014 einflussreicher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wo er nach eigenen Worten seine Aufgabe sieht, "dem Parlament im Inland und im Ausland bei allen anstehenden außenpolitischen Themen eine vernünftige Stimme zu geben". Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beschäftigte den überzeugten Transatlantiker ebenso wie der Umgang mit dem schwierigen (Nato-)Partner Türkei und der Brexit. Europa sei gefordert wie lange nicht mehr, befinde sich aber gerade jetzt "in der schwersten Krise" seit Gründung der EU.

In der Region setzte sich der Königswinterer vor allem für den Lärmschutz ein - bei der Bahn und für eine Lärmschutzwand entlang der A 61 bei Miel. Zu eigen machte er sich auch die Forderung nach dem barrierefreien Ausbau des Rhöndorfer Bahnhofs. Ein besonderes Anliegen war ihm zudem das ehemalige Bundesgästehaus auf dem Petersberg, in dessen Sanierung der Bund in den kommenden Jahren 35 Millionen Euro investieren will. Bonn/Berlin bleibt für ihn ein Grundsatzthema.

Bettina Bähr-Losse (SPD)

Bettina Bähr-Losse (SPD) zog im Oktober 2016 überraschend in den Bundestag ein. Sie rückte für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nach, der auf seine Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet hatte. Die Rechtsanwältin aus Sankt Augustin hatte sich 2013 erstmals um ein Bundestagsmandat beworben, unterlag im Wahlkreis Rhein-Sieg II aber deutlich dem CDU-Mann Röttgen.

In Berlin waren die "Ehe für alle" und die Innere Sicherheit ihre Themen. So setzte sich die Juristin für effektivere Strafverfahren, die Überwachung rechtsextremistischer Straftäter sowie für den besseren Schutz von Vollzugsbeamten ein. In der Region erhob die 50-Jährige die Forderung, dass die inzwischen geschlossene Geburtshilfestation der Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin erhalten bleibt. Dazu gab es unter anderem auch auf ihr Bestreben hin eine Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises, dem Bähr-Losse als Vorsitzende vorsteht, sowie einen offenen Brief an die Geschäftsleitung.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sitzt seit 2005 im Bundestag. Dort ist die 54-jährige Siegburgerin inzwischen Sprecherin der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz; außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmer- und der Frauengruppe innerhalb der Fraktion, deren Vorstand sie als Beisitzerin angehört. Opferschutz und die Handlungsfähigkeit des Staates waren zwei Schwerpunkte ihrer Arbeit in Berlin. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" unterstützte sie ebenso, wie sie zum Schutz der eigenen vier Wände die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr in der Koalition mittrug. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen plädiert sie in Bund und Ländern für 15.000 Polizisten zusätzlich.

Im Wahlkreis Rhein-Sieg I, den die CDU-Kreisvorsitzende Winkelmeier-Becker bislang drei mal direkt gewann, war sie seit 2013 mit verschiedenen Themen präsent: So besuchte sie beispielsweise regelmäßig Unternehmen, begleitete das Thema "Sprachförderung für Kitas", kümmerte sich um die Flüchtlingsunterbringung und widmete sich dem Bundesverkehrswegeplan. Dort galt ihr Einsatz vor allem den Ortsumgehungen für Uckerath und Much; zudem machte sie gegen den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Siegtal mobil, der vor der Wahl 2013 unumstritten war.

Winkelmeier-Becker und die CDU befürchten, dass durch den Ausbau mehr Güterverkehr durch das Siegtal rollt - mit erheblicher Lärmbelastung. Der Ausbau steht im Bundesverkehrswegeplan dennoch in der Kategorie "Vordringlicher Bedarf".

Sebastian Hartmann (SPD)

Sebastian Hartmann (SPD) zog 2013 über die Landesliste seiner Partei erstmals in den Bundestag ein. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur trug der Bornheimer nach eigenen Angaben bei der Debatte über den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit dazu bei, dass für den Wahlkreis Rhein-Sieg I unter anderem der zweigleisige Ausbau der Siegtalstrecke und der Neubau einer Rheinquerung bei Niederkassel in die Rubrik "Vordringlicher Bedarf" aufgenommen wurden.

Bei Versammlungen vor Ort tauschte er sich mit den Bürgern über Verkehrsthemen aus. 2015 startete er die Veranstaltungsreihe "Sebastian Hartmann trifft...", bei der er bislang Peer Steinbrück und Gesine Schwan zu Gast hatte. In der nächsten Legislaturperiode würde Hartmann gern den Rhein-Sieg-Kreis zum ersten Gigabit-Landkreis Deutschlands machen. Dafür will er für die Region in Berlin um eine Änderung der Förderkriterien und um mehr Geld kämpfen.

Zu einer regelmäßigen Einrichtung hat der 40-Jährige SPD-Politiker seinen wöchentlichen Newsletter gemacht, in dem er jeden Freitag über seine Arbeit in Berlin berichtet. Dort sitzt er nicht nur im Verkehrs-, sondern auch im Innenausschuss. Nach eigenen Angaben hat Hartmann seit 2013 im Bundestag 52 Reden gehalten.

Alexander Neu (Die Linke)

Alexander Neu (Die Linke) zog 2013 erstmalig in den Bundestag ein - in Köln wohnend, aber den Wahlkreis Rhein-Sieg I vertretend. Dort, nämlich in Much, ist der promovierte Politikwissenschaftler aufgewachsen. In Berlin liegt sein Schwerpunkt bei Internationalen Beziehungen und Friedenspolitik. Neu setzte sich mehrfach für ein wieder regelmäßiges Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten auf den türkischen Stützpunkten in Incirlik und in Konya (Nato) ein. Anfang September will Neu als Teil einer Abgeordnetendelegation unter Führung der Nato den Stützpunkt Konya inspizieren, was die Türkei für deutsche Abgeordnete bislang blockiert hat. Der Verteidigungsexperte setzt sich zudem für höhere Transparenz bei der Beschaffung von Großwaffensystemen ein.

In der Region meldete sich der 48-Jährige bei dem Thema "Medizinische Versorgung" zu Wort, etwa bei der abgewendeten Schließung des Eitorfer Krankenhauses; er gehört zudem zu den Unterstützern des Baus einer neuen Rheinbrücke bei Niederkassel. Beim Thema Bonn/Berlin vertritt er anders als die anderen Parteien die Auffassung, dass der Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin nicht abzuwenden sei. "Dies ist ein massives Problem für die Region Köln/Bonn und den gesamten Rhein-Sieg-Kreis", so Neu. Er wolle, dass "frühzeitig und ernsthaft über Ausgleichsmaßnahmen nachgedacht und diese rechtzeitig ausgehandelt werden, damit die Region mit möglichst wenig Schaden aus dieser Sache herauskommt".

Die Abgeordneten aus Ahrweiler und Neuwied

Mechthild Heil (CDU)

Kein Schützen- oder Weinfest, keine große Einweihung, keine Kirmes ohne Mechthild Heil (CDU). Die Andernacherin sitzt seit 2009 im Bundestag. Ihren Wahlkreis Ahrweiler/Mayen hat sie bislang souverän trotz starker und prominenter Konkurrenz gewonnen. Vielleicht auch deshalb, weil sie sich vor Ort bekannt gemacht hat. Einladungen nimmt sie offenbar gern an. Ob beim Stadtfest in Mayen oder bei der Weinköniginnen-Proklamation in Ahrweiler: Mechthild Heil taucht mit großer Wahrscheinlichkeit auf. Basisarbeit ist ihre Stärke. Dabei legt sie großen Wert auf ihre regionale Parteiarbeit. Bei der Senioren Union ist sie ebenso Dauergast wie bei der Mittelstandsvereinigung oder der Jungen Union. Heil stellt das Bindeglied zwischen der Basis und der "großen Politik" dar. Sie informiert und hält auf dem Laufenden. Politisch stark macht sie sich insbesondere, wenn es um Verbraucherschutz geht, der schließlich Auswirkungen auf jeden Haushalt hat. In Berlin setzte sich Heil als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für eine Reform des Sexualstrafrechts und dabei für eine bessere Ahndung von Übergriffen ein. Auch das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz gegen Hass und Hetze im Internet unterstützte Heil. Zu Hause waren der Lückenschluss A 1, der sechsspurige Ausbau der A 61 zwischen Meckenheimer Kreuz und Mendig, die Ortsumgehung Lohrsdorf, die Breitbandversorgung und die Bundeszuschüsse für Kommunen in ihrem Wahlkreis oder auch die Zuschüsse des Bundes für Kindertagesstätten ihre Themen.

Andrea Nahles (SPD)

Mangelnde Präsenz in ihrem Wahlkreis kann man Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wahrlich nicht nachsagen. Drei Bürgerbüros unterhält sie, zahlreiche Firmen, Organisationen und Institutionen hat sie in den vergangenen vier Jahren an Rhein und Ahr besucht. Erst kürzlich machte sie gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks der Remagener Firma "Kumpan" die Aufwartung. Hinzu kommen ungezählte Bürgersprechstunden.

Der geplante Lückenschluss der A 1, der sechsspurige Ausbau der A 61 oder die Ortsumgehung Lohrsdorf sowie ihr Eintreten für das Berlin/Bonn-Gesetz zeigen die lokale Verwurzelung der bei Mayen wohnenden Abgeordneten. Den barrierefreien Umbau des Bahnhofes Mayen-Ost hat sie tatkräftig unterstützt, Verbesserungen beim Bahnlärm, die Sanierung der Burg Wernerseck und natürlich die Einführung des Mindestlohns für mehrere Tausend Menschen in der Region, darf sie sich auf die Fahne schreiben. Zweites wichtiges Thema in Berlin war für Nahles die Stärkung der gesetzlichen Rente, wozu sie die Mütterrente und Erhöhungen bei der Erwerbsminderungsrente zählt. Auf die Ausrichtung des G20-Arbeitsministertreffens in Bad Neuenahr ist sie stolz. Und darauf, dass Bad Neuenahr ein guter Gastgeber war.

Eng ist der Kontakt zur parteipolitischen Basis im Kreis Ahrweiler, der ihr nicht zuletzt in ihrer früheren Eigenschaft als Generalsekretärin der SPD in Fleisch und Blut übergegangen ist. Andrea Nahles ist vor Ort, erscheint immer ansprechbar. Daran hat auch ihr Ministeramt in Berlin nichts geändert.

Erwin Rüddel (CDU)