Zeugin im Amri-Ausschuss: Abschiebung bleibt schwierig
Düsseldorf · In der letzten Sitzung des Düsseldorfer Landtagsausschusses zum Terrorfall Anis Amri hat eine weitere Zeugin kaum überwindbare Hürden bei Abschiebungen nach Tunesien dargestellt. Die Zusammenarbeit mit Tunesien sei damals wie heute extrem schwierig, sagte eine für Rückkehrmanagement zuständige Mitarbeiterin des Innenministeriums am Donnerstag im Untersuchungsausschuss.
Eine realistische Aussicht, den abgelehnten Asylbewerber Amri innerhalb der gesetzlichen Fristen von drei oder sechs Monaten abzuschieben, habe nicht bestanden. Bis heute sei es so, dass Tunesien nur einen geringen Teil der Anträge auf Identitätsfeststellung positiv beantworte.
Oft hätten die Behörden monate- oder sogar jahrelang auf Antwort aus Tunesien warten müssen, sagte die Zeugin. Lediglich in einem Einzelfall in Rheinland-Pfalz sei es gelungen, früher Passersatzpapiere zu erhalten. Vor Gericht könne bei einer Abschiebung aber nicht mit einem Einzelfall, sondern nur mit der Regeldauer argumentiert werden. Die Zeugin stützte damit frühere Aussagen des scheidenden NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD).
Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Es ist sich um den bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen. Tunesien hatte seine Identität erst nach dem Anschlag bestätigt.
