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EU will "Brexit" mit neuen Zugeständnissen an Cameron verhindern
Brüssel (dpa) - Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Das teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk mit. Der britische Premierminister David Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt.
EU-Kommission: Einigkeit über neue Regeln für Datenaustausch mit USA
Straßburg (dpa) - Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilte die EU-Kommission über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter. Die neuen Regeln müssen noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte.
In Iowa verliert Trump gegen Cruz - Clinton hauchdünn vorn
Des Moines (dpa) - Mit einer Niederlage gegen den erzkonservativen Senator Ted Cruz ist Donald Trump in das US-Wahljahr 2016 gestartet. Bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa landete der Milliardär nur auf dem zweiten Platz. Bei den Demokraten gewann im Rennen um die Nachfolge Barack Obamas Ex-Außenministerin Hillary Clinton hauchdünn vor Bernie Sanders, dem linken Senator aus dem Bundesstaat Vermont. Die Vorwahlen werden am Dienstag im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire fortgesetzt. Haben alle Bundesstaaten und US-Außengebiete abgestimmt, benennen Demokraten und Republikaner im Sommer bei großen Parteitagen ihren Präsidentschaftskandidaten.
AfD-Chefin Petry greift Medien an - Zeitung weist Vorwürfe zurück
Dresden (dpa) - Nach der massiven Kritik an ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry die Medien angegriffen. Dem "Mannheimer Morgen" warf sie eine verkürzte und sinnentstellte Wiedergabe ihrer Worte vor. Das Interview sei im "Stil eines Verhörs" geführt worden. Der Chefredakteur der Zeitung, Dirk Lübke, wies den Vorwurf zurück: "Was ist daran nötigend, wenn Frauke Petry uns selber das Interview angeboten hat, sie und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen haben, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben haben?"
Anti-IS-Koalition will Terror an allen Fronten bekämpfen
Rom (dpa) - Die US-geführte Internationale Koalition will ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat intensivieren und deren Machtausweitung im Krisenland Libyen um jeden Preis verhindern. "Wir haben unsere Entschlossenheit bekräftigt, gegen die globalen Ambitionen des IS und seine Ausbreitung über den Irak und Syrien hinaus vorzugehen", hieß es nach einem Treffen der Allianz in Rom. Den wachsenden Einfluss der Islamisten in Libyen beobachte man mit großer Sorge, erklärten die Vertreter der 25 teilnehmenden Staaten und Institutionen in ihrer Abschlusserklärung.
Bundesanwaltschaft klagt Mann nach Messerattentat auf Kölner OB an
Karlsruhe (dpa) - Nach dem Messerangriff auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Bundesanwaltschaft gegen den Attentäter Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Dem 44-Jährigen wird auch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Reker war einen Tag vor der OB-Wahl Mitte Oktober an einem Wahlkampfstand niedergestochen worden und lag zeitweise im künstlichen Koma. Den Ermittlungen zufolge habe der Mann sie töten wollen, weil er sie mitverantwortlich für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik gemacht habe.
