Kommentar zur Neuverschuldung Nicht wackeln
BERLIN · Bislang musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig anstrengen. Wirtschaft und Beschäftigung liefen gut, Steuern und Sozialabgaben sprudelten so kräftig, dass er die Neuverschuldung Jahr für Jahr überplanmäßig drücken konnte, ohne dafür den Bürgern große Anstrengungen abzuverlangen. Sanieren, ohne zu sparen, der Traum eines Finanzministers.
Nun deutet sich eine Zeitenwende an. Die Steuereinnahmen bleiben leicht hinter den Erwartungen zurück, außerdem beschert ein Urteil dem Bund Milliardenlasten. Früher hätten sich die Haushälter an diesem Punkt mit höherer Neuverschuldung aus der Affäre gezogen. So einfach geht es nicht mehr. Die Politik steht bei den Bürgern im Wort, die Schuldenbremse im Gesetz. Die Union hat ihren Wählern zudem versprochen, in dieser Wahlperiode ohne Steuererhöhungen auszukommen.
Die Koalition muss also in der Finanzpolitik Kurs halten. Wenn sie schon 2014 vom Pfad der Tugend abwiche und die Neuverschuldung auch nur um einen vermeintlich geringen Betrag erhöhen würde, wären die psychologischen Folgen verheerend. Alle Experten sind sich einig: Die großen Herausforderungen bei der Sanierung der Haushalte kommen ohnehin erst 2015 und 2016. Da hat die Politik versprochen, erstmals überhaupt keine neuen Schulden mehr zu machen und Überschüsse zu erwirtschaften. Wer jetzt wackelt, muss wissen, was er anrichtet: Es wäre fatal für das Vertrauen in die Politik, wenn auch diesmal das Versprechen einer nachhaltigen Finanzpolitik gebrochen würde.
