"Soli abschaffen" "Wirtschaftsweise" senken die Wachstumsprognose
Berlin · "Wir sehen keine akute Gefahr einer Rezession", sagt der Top-Ökonom Schmidt. Doch der wirtschaftliche Aufschwung schwächt sich ab. Die internationalen Risiken bleiben hoch.
Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland schwächt sich aus Sicht der "Wirtschaftsweisen" ab. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung senkte seine Konjunkturprognose.
Die Ökonomen rechnen in ihrem an diesem Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten an die Bundesregierung nun für 2018 mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent und für 2019 mit einem Plus von 1,5 Prozent. Gründe für das schwächere Wachstum seien ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Kapazitätsengpässe etwa wegen des Mangels an Fachkräften.
Die Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, den verschärften internationalen Steuerwettbewerb anzunehmen und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Der Soli soll bisher für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden.
Um den Euroraum zu stabilisieren, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Übergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen, heißt es. "Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät kommt." Bei der hohen Preisdynamik auf dem deutschen Immobilienmarkt seien Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots angezeigt. "Die Mietpreisbremse setzt nur an Symptomen an und ist nicht zielführend. Sinnvoll sind Reformen der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie eine Stärkung des Wohngelds. Der soziale Wohnungsbau sollte besser ausgestaltet werden."
Der Chef der "Wirtschaftsweisen" sieht Deutschland auch angesichts einer eingetrübten Konjunktur vor wichtigen Weichenstellungen.
"Ich wünsche mir vor allem eine klare Linie für die Zukunft, die der Frage, wie künftig Wohlstand geschaffen werden kann, mehr Raum gibt", Das sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur.
Schmidt sieht Herausforderungen vor allem in der Arbeitsmarkt, Renten- und Steuerpolitik. Er forderte die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.
Angesichts der vor allem in Großstädten angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sagte er, Grund für die Preissteigerung sei die Nachfrage, die gegenüber dem Angebot sehr stark gestiegen sei. "Statt wie mit der Mietpreisbremse in das Preisgefüge einzugreifen, sollten das Wohngeld angepasst, der soziale Wohnungsbau besser ausgestaltet, mehr Bauland ausgewiesen und die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer reformiert werden."
"Unserer Einschätzung nach wird es weiterhin beim Aufschwung bleiben, aber mit vermindertem Wachstumstempo", sagte Schmidt, der auch Präsident des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen ist: "Wir sehen keine akute Gefahr einer Rezession."
Zugleich aber seien die Risiken für die konjunkturelle Entwicklung nach wie vor hoch. "Auf der internationalen Ebene ist dies vor allem die zunehmende Abkehr von der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung, die bislang weltweit viel Wohlstand geschaffen hat. Deutschland hängt in besonderem Maße davon ab." Das Risiko einer Eskalation von Handelskonflikten sei größer geworden. Dazu komme die Frage, wie die Europäische Union mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU umgehe und wie die EU gestärkt werden könne.
National würden sich die Folgen des demografischen Wandels immer stärker zeigen, sagte Schmidt. "Zurzeit haben wir eine demografische Atempause, die sich aber dem Ende zuneigt. In der nächsten Dekade gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Das wird uns vor große Herausforderungen stellen."
Auf dem Arbeitsmarkt gebe es außerdem zunehmend Engpässe bei Fachkräften, insbesondere in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. "Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es einen Politik-Mix", sagte Schmidt. "Das bestehende Arbeitskräftepotenzial sollte besser ausgenutzt werden - beispielsweise, indem man mehr Möglichkeiten schafft, aus der Teilzeit in die Vollzeit zurückzukehren, flexible Arbeitszeiten ermöglicht und Betreuungszeiten von Kitas ausbaut." Gleichzeitig sollte das Arbeitskräftepotenzial ausgeweitet werden, durch die Einbindung von mehr älteren Arbeitnehmern und die Zuwanderung von Fachkräften. Die Bundesregierung unternehme mit dem geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz Schritte in die richtige Richtung.
In der Rentenpolitik warb Schmidt um eine Versachlichung der Debatte. "Hier gibt es viele Ängste in der Diskussion um das sinkende Sicherungsniveau. Diese Größe ist aber ja nur der Ausdruck der relativen Höhe der Rente eines Standard-Rentners im Vergleich zum Einkommen des durchschnittlichen Beitragszahlers. Bei starkem Wirtschaftswachstum kann ein sinkendes Sicherungsniveau daher durchaus mit einem besseren Lebensstandard verknüpft sein."
Es gehe beim Thema Rente vor allem um Generationengerechtigkeit, sagte er. "Die nachfolgenden Generationen haben bereits jetzt vergleichsweise hohe Lasten zu tragen." Es wäre laut Schmidt sinnvoll, ab 2030 die Lebensarbeitszeit an die weiter steigende Lebenserwartung anzupassen: "Eine höhere Lebenserwartung von drei Jahren könnte zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger Ruhestand bedeuten." Für die ab 1990 Geborenen würde eine solche Verlängerung der Lebensarbeitszeit nach Darstellung des Ökonomen eine Rente ab 70 bedeuten. "Berechnungen zufolge wird die restliche Lebenserwartung von 65-jährigen Männern bis dahin bei rund 22 Jahren liegen, gute vier Jahre höher als heute."
