Flüchtlinge Asylbewerberzahlen in NRW gehen zurück
Düsseldorf · Die Asylbewerberzahlen gehen zurück. In Bonn sind zurzeit 3396 Flüchtlinge untergebracht, im Rhein-Sieg-Kreis 8165, im Ahrkreis 1562. Themen wie Unterbringung, Integration und Abschiebung fordern die Politik aber noch heraus.
Eigentlich müsste sich die Flüchtlingskrise in Nordrhein-Westfalen deutlich entspannen. In diesem Jahr erwartet die Landesregierung nur noch knapp ein Viertel der Asylbewerber-Zahlen aus 2015. Dennoch bleiben die Themen Unterbringung, Integration und Abschiebung ein politisches Problemfeld.
Flüchtlingszahlen
Im vergangenen Jahr wurden 330 000 Asylbewerber in NRW registriert, 230 000 mussten auch hier untergebracht werden. In Spitzenzeiten kamen 16 000 pro Wochen. In diesem Jahr erwartet NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nur noch 60 000 bis 80 000 Flüchtlinge insgesamt. In der Bundesstadt Bonn sind zurzeit 3396 Flüchtlinge untergebracht. Im Rhein-Sieg-Kreis waren Anfang Juni 8165 registriert. Dem Ahrkreis wurden seit Anfang 2015 insgesamt 1562 Asylbewerber zugewiesen. Die Abschottung der Balkan-Route und das EU-Abkommen mit der Türkei zeigten deutlich Wirkung.
Unterbringung
Das Land will seine zurzeit 69 000 Unterkunftsplätze bis Mitte 2017 auf 35 000 praktisch halbieren. 10 000 weitere Plätze sollen auf Abruf reaktivierbar sein, 5000 zusätzliche Plätze in schnell verfügbaren Tragluft-Hallen will man als „stille Reserve“ ins Kalkül ziehen.
Kommunale Folgen: Das Land will zunächst seine Notunterkünfte, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise den Kommunen aufgezwungen wurden, systematisch abbauen. Vor allem sollen die landesweit noch acht belegten Turnhallen schnell geräumt werden. Zeitgleich sollen in Münster, Mönchengladbach, Bonn, Dortmund und Bielefeld fünf große regionale Ankunftszentren zu den wichtigsten Landesunterkünften werden.
Logistik
Das Land nutzt in Bochum eine alte Polizei-Liegenschaft in Stadionnähe künftig als NRW-weites Verteilzentrum: Hier werden ankommende Flüchtlinge registriert, gesundheitlich untersucht und auf die fünf regionalen Ankunftszentren verteilt. An die Kommunen zugewiesen werden sollen dann nur noch Asylbewerber mit dauerhafter Bleibeperspektive.
Kommunale Verteilung: Seit Jahresbeginn hat das Land nur noch Flüchtlinge nach Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Krefeld geschickt, weil diese Kommunen bislang ihre Aufnahmequote nicht erfüllt hatten. Ab Mitte Juli wird es auch wieder Zuweisungen in andere Städte geben. Obwohl in den Landesunterkünften mittlerweile viele Betten leer stehen, könne man die im Krisenjahr 2015 an die Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge nicht wieder einfach zurückholen.
Nordafrikaner
Die Straffälligkeitsquote in Flüchtlingsheimen liegt laut Landesregierung nur bei 1,4 Prozent und damit niedriger als in der übrigen Bevölkerung. Innerhalb dieser 1,4 Prozent entfallen jedoch 70 Prozent auf Marokkaner und Algerier.
Abschiebungen
Die Rückführung von Nordafrikanern, die keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, klappt selten. Obwohl die Bundesregierung Rücknahme-Abkommen geschlossen hat, wollte Marokko in diesen Jahr bislang weniger als 20 Landsleute aus NRW wieder aufnehmen. Zurückgebracht werden dürfen Algerien und Marokkaner nur per Linienflug. Die Fluglinien gestatten aus Sicherheitsgründen maximal vier Flüchtlinge an Bord und nehmen randalierende Asylbewerber nicht mit.
„Das nutzen die auch aus“, sagte Jäger. Er forderte Nachbesserungen bei den Rücknahme-Abkommen mit den Maghreb-Ländern und die Androhung von wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ sei dagegen „weiße Salbe“ und bringe in der Abschiebepraxis wenig.
