Neuer Minister will Kampf gegen Steuerbetrüger fortsetzen
Düsseldorf · Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will den Kampf seines SPD-Vorgängers gegen Steuerbetrüger fortsetzen und wie dieser notfalls auch gestohlene Daten auswerten. "Wenn wir Daten angeboten bekommen, werden wir das Angebot prüfen und dann entscheiden, ob wir sie kaufen sollten", sagte Lienenkämper der Zeitung "Die Welt" (Montag). Es lägen auch noch Datensätze vor, die derzeit noch ausgewertet würden.
Unter der Regie des bisherigen SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hat NRW wiederholt illegal besorgte Datensätze über potenzielle Steuerbetrüger angekauft, die Vermögen im Ausland versteckt hatten. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und Steuerfahndung ist damit befasst. Sie habe alle für NRW bislang Mehreinnahmen von 144 Millionen Euro erreicht, sagte Lienenkämper. Er kündigte an, mit einer ähnlichen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sollten auch Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpft werden.
