Landtagswahlen im Blick Ostdeutsche SPD fordert im Wahljahr "Vorsprung Ost"
Oberkrämer-Schwante · An historischem Ort treffen sich die Spitzen der Ost-Sozialdemokraten unter dem Motto "Jetzt ist unsere Zeit". Sie wollen sich Mut machen, denn drei Landtagswahlen stehen 2019 im Osten an - und es drohen herbe Verluste.
Die SPD in Ostdeutschland will vor den drei wichtigen Landtagswahlen im Herbst mehr Solidarität mit dem Osten durchsetzen.
"Wir haben immer noch die Situation, dass die Ostdeutschen länger arbeiten und weniger Geld bekommen, dass sich die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente nicht ausreichend niederschlägt", sagte die SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, am Samstag bei einem Treffen der Ost-SPD im brandenburgischen Schwante bei Oranienburg.
"Wir brauchen einen nachweisbaren "Vorsprung Ost" auf wichtigen Zukunftsfeldern, der uns von anderen Regionen positiv abhebt", heißt es in einem Papier der Ost-SPD, über das an diesem Montag auch der Bundesvorstand berät. "Zu häufig herrscht in der Bundespolitik und auch in der SPD ein Westblick."
In diesem Jahr stehen im Herbst die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie das Jubiläum 30 Jahre Mauerfall an. Die SPD muss mit Verlusten im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen rechnen. Die CDU will an diesem Montag ebenfalls über ein Maßnahmenpaket zur Angleichung zwischen Ost und West beraten.
Die Ostdeutschen müssen nach Ansicht der Ost-SPD stärker in Führungsetagen vertreten sein. "Es ist auch nötig, dass der Osten im gleichen Maße repräsentiert ist in Entscheidungsgremien, in Behörden, in der Wirtschaft wie der Westen", sagte Familienministerin Franziska Giffey. Nur zwei Prozent in Vorständen großer Unternehmen seien Ostdeutsche. Dies "ist nicht mit einer Quotenfrage beantwortet", betonte sie. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee verlangte, "dass Einrichtungen, die neu geschaffen werden sollen, in Deutschland zunächst und ausnahmslos nach Ostdeutschland kommen".
Zu weiteren Forderungen zählt die Anerkennung der Lebensleistung in der Rente. "Die Grundrente in diesem Jahr muss kommen, sie ist das soziale Projekt, was auch die soziale Einheit sozusagen voranbringt", sagte Schwesig. Es soll einen Gerechtigkeitsfonds für diejenigen mit Nachteilen bei der Rentenüberleitung nach der Wende geben. Auch die CDU dringt auf eine rasche Einführung einer Grundrente und will mit Blick auf den Osten die Lebensleistung der Menschen honorieren.
Die SPD Ost strebt einen "Solidarpakt 3" für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland an. "Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht mit dem Solidarpakt I und II in Ostdeutschland, wie wir gezielt in strukturschwache Regionen gehen", sagte Schwesig. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Geld für die Fortsetzung. "Was wir nicht schaffen, ist ein Solidarpakt 3 für Ost und West mit den Mitteln, die wir bisher für den Osten hatten." Der Solidarpakt II für zusätzliche Mittel an die Ost-Länder und Berlin läuft 2019 aus.
Die Sozialdemokraten halten auch eine Infrastrukturoffensive für Kitas, Schulen, Hochschulen und eine 100-Prozent-Versorgung von schnellem Internet im Osten für nötig. Die ostdeutschen Länder könnten Vorreiter beim Übergang in die Elektromobilität werden, heißt es in dem Papier. "Jetzt ist unsere Zeit", sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, Ost-Beauftragter der SPD. Die Ost-SPD tagte an historischem Ort: In Schwante gründete sich 1989 die Sozialdemokratische Partei der DDR.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte vor den drei Ost-Wahlen davor, der AfD in die Hände zu spielen. "Die AfD füllt eine Lücke, die die demokratischen Parteien über einen langen Zeitraum hinterlassen haben. Und dann ist sie auch ein Vehikel für den Protest gegen die da oben", sagte Ramelow der "Welt" (Samstag). Früher habe die PDS diese Rolle eingenommen.
