Vorkehrungen zu Diesel-Verboten: Laschet informiert Landtag
Düsseldorf · Im Streit über drohende Diesel-Fahrverbote will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun für Klarheit sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf wird der Regierungschef am Mittwoch den Landtag unterrichten, wie die Luft ohne Fahrverbote verbessert werden soll.
Laschet hält Diesel-Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Im Landtag will er im Detail darlegen, auf welche Maßnahmen die Landesregierung konkret setzt, um gute Luftqualität in den Städten und "eine nachhaltige Mobilitätswende" zu erreichen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es: "Fahrverbote wollen wir nicht".
Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Umstritten ist, ob sich daraus Fahrverbote etwa für das stark belastete Düsseldorf ableiten lassen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte Laschet zunächst mit Zwangsvollstreckung des Diesel-Urteils gedroht, dann aber einen Rückzieher gemacht, nachdem die Düsseldorfer Bezirksregierung versichert hatte, keine gegen Fahrverbote gerichtete Weisung der Landesregierung erhalten zu haben.
