Ronald Pofalla Woanders sind Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft normal
BERLIN · Hierzulande sorgt der mögliche Einzug von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Topetage der Deutschen Bahn für hitzige Diskussionen. In anderen Ländern sind Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft normal.
03.01.2014
, 20:56 Uhr
- Großbritannien: Frühere Minister dürfen nach dem Verlassen ihres Amtes zwei Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten. In dieser Zeit müssen sie zudem jede Stelle, die sie annehmen, mit einem eigens für solche Fragen zuständigen Komitee abstimmen. Minister und Parlamentsabgeordnete dürfen aber Zweit-Jobs etwa in Aufsichtsräten großer Firmen haben.
- Schweiz: Es gibt keine Wartezeit für die Übernahme von Posten in der Wirtschaft, aber finanzielle Grenzen. Ex-Minister dürfen ihre Ruhestandsbezüge nur bis zur Höhe ihrer früheren Ministergehälter von 430.000 Franken (350.000 Euro) aufbessern. Sie können allerdings auf das Ruhestandsgeld verzichten - und dann verdienen, was immer sie bekommen. Darüber hinaus sind Ex-Regierungsmitglieder aufgerufen, neue Tätigkeiten sorgfältig auszuwählen und bei Interessenkonflikten darauf zu verzichten.
- Italien: Das spektakulärste Beispiel für einen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik war Silvio Berlusconi, der vor 20 Jahren seine Polit-Karriere begann.
- Frankreich: Bei Regierungs- und Präsidentenwechsel werden politische Funktionäre gern mit Posten in Staatskonzernen versorgt. So wechselte Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Thierry Breton nahtlos von der Wirtschaft in die Politik und wieder zurück.
- USA: Die "Revolving Door", die Drehtür, funktioniert vor allem zwischen Washington und der Wall Street bestens. Auffallend sind die vielen Banker von Goldman Sachs in politischen Spitzenämtern. So war George W. Bushs Finanzminister Henry Paulson zuvor Chef der Investmentbank.
