EU einigt sich auf Bankenunion
Brüssel · Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Riesenprojekt ihrer Bankenunion ab. Bei Pleiten von Geldinstituten sollen die Steuerzahler geschont werden, dafür soll ein Abwicklungsfonds von bis zu 55 Milliarden Euro aufgebaut werden.
Die Europäer sind bei der Absicherung ihrer krisenanfälligen Finanzbranche einen Riesenschritt weitergekommen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Mittwochabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen auf den letzten Pfeiler der Bankenunion - das ist das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Der Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Vetorecht.
Der Abwicklungsfonds könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er klamm sei, so Teilnehmer. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden. Für den Topf ist ein neuer internationaler Vertrag geplant; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden.
Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen.
Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen zudem auf eine bessere Absicherung von Sparern in Europa. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe bis zu 100 000 Euro komplett geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten mehrfach eine Einigung bei der Bankenabwicklung bis Jahresende gefordert. Sie treffen sich an diesem Donnerstag in Brüssel zu ihrem Gipfel - und brauchen sich mit den äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Bei dem Spitzentreffen wird es vor allem um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Auch die politische Krise in der Ukraine wird zur Sprache kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den mühsam erzielten Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der "richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen", sagte der CDU-Politiker. Es sei noch möglich, die Gesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Die Volksvertretung muss dem Kompromiss noch zustimmen. Im kommenden Mai sind Europawahlen geplant.
Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung. "Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschaffen."
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärte, der Kompromiss sei deutlich besser als frühere Vorlagen. "Dank der klaren Haltung der Bundesregierung ist ein direkter oder indirekter Griff in die Kassen anderer EU-Staaten erschwert worden", sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Anderseits bewertete der Verband die Einzahlungspflicht aller Kreditinstitute in gemeinsame Abwicklungsfonds weiterhin als "sehr kritisch".
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, sagte, das Finanzsystem sei für künftige Krisen stabiler aufgestellt. "Bankenunion darf aber nicht heißen, nationale Altlasten zu vergemeinschaften". Aufräumarbeiten auf nationaler Ebene im Nachgang der Finanzkrise könnten durch die neuen Abwicklungsinstrumente allenfalls erleichtert werden.
