Erweiterung am Flughafen Düsseldorf NRW-Umweltminister hält Antrag für fehlerhaft
Düsseldorf · Der NRW-Umweltminister Johannes Remmel hält den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf mehr Flüge nicht für genehmigungsfähig. Damit untergräbt er die Autorität als Genehmigungsbehörde: das NRW-Verkehrsministerium.
Vier Wochen vor der Landtagswahl verschärft sich der verkehrspolitische Konflikt der beiden Koalitionspartner. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärt den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf die Genehmigung zusätzlicher Flüge in einem persönlichen Brief an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) für nicht genehmigungsfähig und untergräbt damit dessen Autorität als Genehmigungsbehörde.
„Die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf begründet ihren Antrag auf Kapazitätserweiterung offensichtlich mit fehlerhaften Dokumenten“, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Die eingereichte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), die Grundlage der zentralen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist, sei mangelhaft. Remmel schreibt: „Abschließend weise ich darauf hin, dass eine Genehmigung (...) nicht auf der Grundlage einer unzureichenden UVP erteilt werden kann.“
Der Flughafen Düsseldorf kämpft seit Jahren um die Erlaubnis, 18 Prozent mehr Flüge abwickeln zu dürfen. Der Antrag spaltet die Region: Während die Wirtschaft sich von einem wachsenden Flughafen mehr Umsatz beim eigenen Geschäft verspricht, haben rund 41 000 Anwohner sich aus Angst vor dem Fluglärm in Unterschriftenlisten dagegen organisiert. In einem aufwändigen Anhörungsverfahren wurden die Argumente Anfang des Jahres auch öffentlich ausgetauscht.
Ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird, entscheidet das NRW-Verkehrsministerium. Entsprechend verschnupft reagierte Groschek gestern auf die Intervention seines Kabinettskollegen Remmel. Dessen Stellungnahme werde „vom zuständigen Verkehrsministerium im Planfeststellungsverfahren ebenso wie alle anderen eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen gemäß den einschlägigen fachlichen Rechtsvorschriften geprüft“, ließ er mitteilen. Klartext: Remmels Einwände zählen für Groschek auch nicht mehr als die der anderen 41 000 Bürger, den gegen den Flughafenausbau sind. Die Frage, welche weiteren Folgen Remmels Intervention haben könnte, will Groschek derzeit nicht beantworten.
Inhaltlich wirft Remmel dem Flughafen vor, die Umweltfolgen der beantragten Kapazitätserweiterung unzulässig schöngerechnet zu haben. In einem parallelen Schreiben an die Grünen-Fraktion im Landtag erläuterte er gestern seine Motivation für den Brief an Groschek: Der zu erwartende Zuwachs an Fluglärm werde „kleingerechnet, indem zum Beispiel zwei falsche Werte miteinander verglichen werden“, so Remmel. Als Ausgangsbasis lege der Flughafen das Maximum der aktuell möglichen Flüge zu Grunde.
Als Prognosewert für 2030 werde hingegen nicht die beantragte Maximalkapazität angenommen, sondern nur ein angeblich realistisches Lärmniveau, das von weniger Flügen ausgeht. Zudem werde nur ein Teil des künftig vom Fluglärm betroffenen Gebietes betrachtet. Sein Brief an Groschek enthält dieselben Vorwürfe in schwerer verständlichem Juristen-Deutsch.
Der Flughafen weist Remmels Vorwürfe zurück. „Die Unterlagen sind weder unvollständig noch fehlerhaft“, erklärte ein Sprecher. Ihre Eignung für das Genehmigungsverfahren sei am 20. April 2016 vom Verkehrsministerium attestiert worden.
