Kaiserstraße Polizei hält Fahrradstraße in Bonn für rechtswidrig
Bonn · Um die Bonner Kaiserstraße ist eine Diskussion entbrannt: Die Polizei bewertet die Lage anders als die Stadtverwaltung und meint, dass die Nassestraße wegen der geänderten Verkehrsführung nicht mehr Fahrradstraße sein darf.
Die Bonner Polizei ist der Auffassung, dass die Nassestraße nach der zum 1. September geänderten Verkehrsführung auf der Kaiserstraße nicht mehr als Fahrradstraße ausgewiesen werden darf. Die Behörde sprach ihre Sicht am Mittwochabend bei einem Informationstreffen an, an dem auch die Bürgerinitiative für eine lebenswerte Südstadt und das Studentenwerk teilnahmen, das in der Nassestraße eine Mensa betreibt. Beide lehnen die jetzige Verkehrsführung ab.
Polizeisprecher Robert Scholten erklärte am Donnerstag: "Autos sind nach der Straßenverkehrsordnung nur ausnahmsweise auf Fahrradstraßen zugelassen. Nun führt aber eine Autoroute durch die Nassestraße. Das halten wir nicht für eine Ausnahmesituation." Vizestadtsprecher Marc Hoffmann erläuterte auf Nachfrage, die Stadt respektiere die Einschätzung, stünde aber auf einem anderen Standpunkt. Die Verkehrsplaner machten es von der Anzahl der fahrenden Autos abhängig, ob die Einrichtung einer Fahrradstraße möglich beziehungsweise zu halten ist. Die Stadt habe bereits öffentlich gesagt, dass der Status der Nassestraße als Fahrradstraße womöglich nicht zu halten sein wird, sollte der Autoverkehr zunehmen, so Hoffmann. Weitere Erkenntnisse müssten Verkehrszählungen ergeben.
Der Bürger Bund Bonn fordert nun Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf zu erklären, "wieso es die Stadt offenbar nicht für nötig befunden hat, die Polizei im Vorfeld des Beschlusses anzuhören. Wäre die Polizei einbezogen worden, hätte der von Grünen, CDU und FDP gefasste Schildbürgerstreich zur Kaiserstraße vermutlich vermieden werden können."
Vizestadtsprecher Hoffmann sagte, dass die Stadt prüfe, Lastwagen und Taxen die Durchfahrt der Kaiserstraße über die Einmündung Nassestraße hinaus zu gestatten. Lkw haben sich in den vergangenen Wochen auf der engen Nassestraße wiederholt festgefahren. Die Polizei schätzt nach anfänglicher Verwirrung vieler Verkehrsteilnehmer die jetzige Situation "als relativ entspannt ein". Es erreichten die Behörde aber durchaus Beschwerden von Bürgern, die das anders sehen, so Scholten.
Bis Ende März testet die Stadt die Einbahnstraßenregelung in der Kaiserstraße stadteinwärts, die Ökospur für Busse und Radler stadtauswärts sowie den erweiterten Cityring am Hofgarten. Den Beschluss hatte die Jamaika-Koalition im Rat gefasst. Ziel ist es, Radfahrern mehr Platz einzuräumen und durch weniger Autos in Rathausgasse und der Straße Am Hof sowohl Uni als auch Hofgarten und Kaiserplatz besser an die Fußgängerzone anzubinden.
