Hängepartie Brexit May sucht in neuen Gesprächen einen Ausweg
London/Brüssel · Im Streit über den britischen EU-Austritt beharren London und Brüssel auf ihren unvereinbaren Positionen. Aber immerhin: Der Gesprächsfaden reißt nicht ab.
Zuvor hatte das britische Unterhaus Änderungen im Austrittsvertrags verlangt, was die EU aber postwendend ablehnte. Immerhin wurden neue Gespräche angesetzt. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist aber unklar - obwohl bis zum Austrittsdatum 29. März nur noch acht Wochen Zeit sind.
Das britische Parlament hatte sich am Dienstagabend nur auf zwei Positionen einigen können: Es soll keinen ungeregelten Austritt geben - was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war. Und Premierministerin Theresa May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhandeln. May soll erreichen, diesen sogenannten Backstop aus dem Brexit-Vertrag zu streichen und zu ersetzen.
Die EU lehnt dies jedoch seit Wochen ab und bekräftigte diese Haltung unmittelbar nach dem Londoner Votum. Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, insbesondere über die irische Frage, erklärte EU-Ratschef Donald Tusk über einen Sprecher. Tusk selbst schrieb am Mittwochabend nach einem Telefonat mit May bei Twitter: "Die EU-Position ist klar und beständig. Das Austrittsabkommen ist nicht offen für Nachverhandlungen." Die EU wisse noch immer nicht, was Großbritannien wolle. Hinter diese Position stellten sich auch Kommissionschef Juncker und die großen Fraktionen des EU-Parlaments, wie sich in einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag zeigte.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte, der Backstop könne nicht gestrichen werden. Er sei eine pragmatische Lösung für die besondere Situation auf der Insel, wo mit dem Brexit eine neue EU-Außengrenze entstehe. Die vom britischen Unterhaus geforderten "alternativen Regelungen" kenne niemand, sagte Barnier. Auch der irische Außenminister Simon Coveney sagte in Dublin, es gebe keine Alternative zum Backstop.
Die EU will mit der Klausel eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland ausschließen. Denn eine Teilung der Insel könnte neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion heraufbeschwören. Eine offene Grenze ist im Karfreitagsabkommen von 1998 zugesagt. Großbritannien hat dies damals mitgetragen.
Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion bleibt und in Nordirland einige Binnenmarktregeln gelten, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze gefunden ist. Etliche britische Konservative und die nordirische DUP wollen dies nicht - ein Grund für die Ablehnung des EU-Austrittsvertrags im Londoner Parlament vor zwei Wochen. May will sich mit einer Änderung des Backstops doch noch eine Mehrheit sichern.
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Großbritannien zur Klärung seiner Position auf. Wie sich die britische Regierung Änderungen beim Backstop vorstelle, habe sie bisher nicht gesagt, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp. Wir sind bereit zu Gesprächen."
May kündigte danach im Unterhaus an, sie wolle der EU unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die Backstop-Regelung vorschlagen. Allerdings war diese Option in den Austrittsverhandlungen bereits verworfen worden.
May sprach zudem am Mittwochnachmittag mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei. Es sei ein Gespräch in "ernsthaftem und engagierten Ton" über den Brexit-Kurs und ein "nützlicher Austausch von Meinungen gewesen", sagte ein Labour-Sprecher. Corbyn habe für den alternativen Plan seiner Partei für den EU-Austritt geworben. Labour fordert eine engere Bindung an die EU. Corbyns Antrag mit dem Ziel einer dauerhaften Zollunion war aber im Unterhaus gescheitert.
Neben dem Gespräch mit Tusk beraumte die Regierungschefin für Mittwoch ebenfalls ein Telefonat mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar an.
Die EU hatte am Dienstagabend bekräftigt, dass sie keinen Bruch ohne Vertrag wolle und begrüßt, dass sich auch das britische Parlament zu dem Ziel bekannt habe. Trotzdem brachte die EU-Kommission am Mittwoch weitere Vorbereitungsmaßnahmen für Fall eines ungeregelten Brexits auf den Weg. Sie schlug vor, dass in Großbritannien angesammelte Rentenansprüche in diesem Fall in den übrigen EU-Staaten angerechnet werden sollen. Auch für rund 14 000 Erasmus-Studenten in Großbritannien soll vorgesorgt werden: Sie sollen ihren Aufenthalt nach einem ungeregelten Brexit planmäßig abschließen können.
Weitere Infos
- Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als wichtiges Datum bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Wäre Großbritannien bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments Anfang Juli noch EU-Mitglied, müsste es auch Abgeordnete haben. Daraus ergeben sich zwei Probleme: Das Vereinigte Königreich müsste rasch eine Europawahl organisieren; und die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Hauses von 751 auf 705 Sitze müsste rückgängig gemacht werden. Käme der Brexit einige Monate später doch, müssten die britischen Europaabgeordneten abziehen.
