Edmund Stoiber Der Zar aus Wolfratshausen
BERLIN · Wladimir Putin wollte es bei Weißwurst und Weißbier ganz genau wissen. Warum Edmund Stoiber denn in wenigen Monaten abtreten wolle, habe ihn der russische Präsident im Februar 2007 am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz gefragt.
Selbst seine Topagenten hätten keine Gründe für Stoibers Rückzug gefunden, so Ex-KGB-Mann Putin. "Wladimir, sie wollen uns weghaben", erzählte Stoiber einen Tag später auf offener Bühne, bevor Putin dann eine Brandrede unter anderem gegen die von den USA geplante Stationierung eines Raketenschutzschildes in Osteuropa hielt.
Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieser Tage in Moskau offiziell namens des Freistaates bayerische Wirtschaftsinteressen vertritt, aber doch seine Art Neben-Außenpolitik betreibt, hat er seinen Termin bei Putin einem Mann zu verdanken: Edmund Stoiber. Der frühere bayerische Ministerpräsident, den die CSU-Landtagsfraktion Anfang 2007 in einer legendären Klausurnacht in Wildbad Kreuth vom Thron stieß, fädelte das Treffen Seehofers bei Putin ein.
Dass einer der mächtigsten Männer der Welt den Vorsitzenden einer deutschen Regionalpartei empfängt, ist auch in Zeiten europäischer Sanktionen gegen Russland nicht nur mit russisch-bayerischen Handelsinteressen zu erklären. Putin handelt gezielt gegen die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Sanktionspolitik der Europäischen Union. Ministerpräsident Seehofer nutzt beinahe jede Gelegenheit, Merkel ein Bein zustellen. Seehofers Vorvorgänger Stoiber sekundiert da gerne, schließlich hält auch er Merkels Flüchtlingspolitik für verfehlt. "Wo ist Plan B?", wollte er kürzlich bei Merkels Besuch in Wildbad Kreuth erkennbar ungehalten wissen. Und: "Du zerstörst Europa!"
So treibt Stoiber, der sich über Jahre als Beauftrager der EU um den Bürokratieabbau kümmerte, gewissermaßen sowohl Merkel als auch Seehofer vor sich her. Seehofer, der angekündigt hat, 2018 als bayerischer Ministerpräsident abzutreten, hat noch ein großes Ziel: Er will die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl 2018 verteidigen und für dieses Wahlziel alle Kräfte in der CSU bündeln. Nebenaspekt: Seehofer kann so vor allem den CSU-Bezirksverband Oberbayern für den Sturz Stoibers 2007 versöhnen.
Stoiber hat die politischen Gespräche mit Putin & Co. in Moskau eingefädelt. Und er hat im vergangenen Sommer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz einen weiteren Gegner Merkel'scher Flüchtlingspolitik als Gastredner gewinnen können: Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der gegen Flüchtlinge lieber Stacheldrahtzäune an der ungarischen Grenze errichten lässt als die Schutzsuchenden solidarisch im Klub der 28 EU-Staaten zu verteilen.
Merkel muss die Reise des notorischen Quergeists Seehofer nach Moskau schlucken, auch wenn sie erklären lässt, sie telefoniere häufig genug mit Putin, es werde folglich "kein Botschafter benötigt", wie Regierungssprecher Steffen Seibert betonte. Der 74 Jahre alte Stoiber wiederum hat seine helle Freude daran, dass er auch achteinhalb Jahre nach seinem erzwungenen Abtritt als Ministerpräsident international noch erfolgreich Strippen ziehen kann. Seine Kontakte zu Putin sind so gut, dass der russische Präsident Stoiber im Sommer 2007 drei Monate vor dessen Ende als Ministerpräsident mit Pomp und Gloria in Moskau empfing. Stoiber durfte sich da fühlen wie der Zar aus Wolf-ratshausen, seinem Heimatort.
