Anschlag von Hanau Verfassungsschutz beobachtet in NRW 1000 AfD-Mitglieder
Die deutschen Behörden sind fieberhaft mit einer Neubewertung der Rolle der Partei in Politik und Gesellschaft beschäftigt. Der Verfassungsschutz beobachtet in NRW 1000 AfD-Mitglieder.
Die Behörden sind nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau fieberhaft mit einer Neubewertung der Rolle der AfD in Politik und Gesellschaft beschäftigt. Binnen der nächsten Wochen wird damit gerechnet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das Ergebnis seiner Prüfungen von AfD-Gruppierungen vorstellt. Es hatte vor einem Jahr angekündigt, den national-völkischen Flügel unter Björn Höcke sowie die Jugendorganisation Junge Alternative zu beobachten – wenn auch noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Parallelen in der Argumentation des Attentäters von Hanau und von führenden AfD-Vertretern sind insbesondere bei der Verschwörungstheorie eines laufenden „Bevölkerungsaustausches“ greifbar. Selbst Fraktionschef Alexander Gauland bediente sich bei verschiedenen Parteitagsauftritten dieses Bildes und rief dazu auf, gegen die dafür Verantwortlichen vorzugehen. Dieser angebliche „Austausch“ wird von AfD-Anhängern als Grund für ein massives Vorgehen gegen das „System“ begriffen.
Kurz vor dem Attentat von Halle hatte Höcke vor einer Pegida-Versammlung in Dresden angekündigt: „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen.“ Diesen „Kampf“ werde er „gemeinsam“ gewinnen.
Rund 40 Prozent der rund 35 000 AfD-Mitglieder werden dem Flügel zugerechnet. Nach Informationen unserer Redaktion kommt eine aktuelle Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes zu dem Ergebnis, dass die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen aktuell auf „über 4000“ steigen wird. Darunter werden tausend Angehörige des Flügels gezählt. „Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet diesen Teil der AfD seit 2018“, heißt es in der Einschätzung. Das Beobachtungsspektrum sei damit im Bereich der Neuen Rechten, zu der auch die Identitäre Bewegung zähle, ausgeweitet worden. „Gemeinsam ist diesen Gruppierungen, dass die Gefahr besteht, über den migrations- und fremdenfeindlichen Diskurs den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erschüttern“, heißt es in der Einschätzung weiter.
Auch bundesweit läuft nach Hanau die Debatte über eine Ausweitung der Beobachtung auf die AfD generell.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, es habe einer geschossen in Hanau, „aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv dazu“. Deshalb sei es auch „völlig klar“, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Ähnlich argumentierten die Grünen: „Der von der AfD gesäte Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
