Vermeintlicher Wahlkampfschlager In der Mautfalle
BERLIN · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Konflikt mit EU-Recht: Unlängst konnte Dobrindt gleich wieder einpacken. Er wollte vor Wochenfrist bei der Klausur des CSU-Vorstandes sein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vorstellen.
Ein vermeintlicher Wahlkampfschlager der Christsozialen, mit dem diese vor allem ausländische Autofahrer zur Kasse bitten wollen. Doch Dobrindt durfte nicht. Nichts werde vorgestellt, bestimmte CSU-Chef Horst Seehofer kurzerhand. Das Bundeskanzleramt soll zuvor interveniert haben.
Seit langem ist klar: Eine Pkw-Maut ist alles andere als ein Lieblingsprojekt von CDU-Chefin Angela Merkel, die schon zu Zeiten von Dobrindt-Vorgänger Peter Ramsauer auch dessen Volten für eine Pkw-Maut regelmäßig kassieren ließ. Im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) ließ sich Merkel im Wahlkampf festlegen: "Mit mir wird es keine Maut geben."
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fand sich dann allerdings die Ankündigung einer Vignette für "Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw (...) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute."
Im Übrigen soll die Abgabe "EU-rechtskonform" erhoben werden. Dass die EU-Kommission in Brüssel den Wegezoll "made in Germany" reichlich kritisch sieht, hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erkennen lassen. Eine EU-rechtskonforme Lösung sei es eben nicht, wenn die Bundesregierung die Kosten für die Vignette bei deutschen Autofahrern einfach mit der Kfz-Steuer verrechne.
CSU-Chef Seehofer hatte noch im Wahlkampf vollmundig angekündigt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht". Die CSU hat dabei auch zahlreiche Wähler in Grenzregionen zu Österreich im Auge, die sich regelmäßig darüber ärgern, dass sie im Nachbarland für das "Pickerl", wie die Vignette dort genannt wird, bezahlen müssen, während Österreicher mit ihren Fahrzeugen mautfrei über deutsche Autobahnen rollen. Dobrindt steckt jetzt gewissermaßen in der Mautfalle. Er muss liefern.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Pkw-Maut "auf schwierigem Weg". Die Anforderungen des Koalitionsvertrages an die Maut seien "relativ kompliziert". Im Finanzplan für 2016 habe er vorerst keine Einnahmen aus einer Pkw-Maut vorgesehen. Wie überhaupt völlig unklar ist, wieviel Geld eine Pkw-Maut tatsächlich einspielen soll. Von einer Milliarde Euro jährlich war zunächst die Rede. Doch daran glauben auch Parteifreunde des Verkehrsministers nicht mehr.
Im Moment sieht es so aus, als wüsste Dobrindt derzeit selbst nicht, wie das Konzept aussehen wird. Ursprünglich war angekündigt, der CSU-Mann würde das Papier noch vor der Sommerpause vorstellen. Doch Merkel soll bei der letzten CDU-Präsidiumssitzung gesagt haben, ihr komme es nicht darauf an, das Mautkonzept vor der Sommerpause vorzustellen.
Entscheidend sei, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrages erfülle und mit europäischem Recht vereinbar sei. Doch die Regierung dementierte gestern: Es gebe kein Veto der Kanzlerin. Jetzt wird in Berlin erwartet, dass der CSU-Politiker sein Konzept nächste Woche vorlegt. Schon verspottet der Boulevard den umtriebigen Dobrindt. Dieser sei vom Maut-Minister inzwischen zum "Mau-Minister" geschrumpft.
