Radarfallen in NRW Kommunen dürfen mehr "blitzen"
DÜSSELDORF · NRW-Kommunen dürfen ab sofort an deutlich mehr Stellen der Stadt "blitzen". Bisher waren Radar-Kontrollen auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Bereiche vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen beschränkt. Nach der Änderung der Vorschrift können die Gemeinden - wie bereits die Polizei - überall dort Tempokontrollen einrichten, wo zu schnell gefahren wird. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erwartet, dass so die Zahl der Unfalltoten auf NRW-Straßen weiter sinkt. In den ersten fünf Monaten starben 52 Menschen im Straßenverkehr wegen überhöhter Geschwindigkeit.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) glaubt, dass Bürger ein großes Bedürfnis haben, dass der Verkehr gezielt überwacht wird. Vorwürfe, das "Blitzen" sei vor allem Abzockerei, ließ Innenminister Jäger nicht gelten. Schließlich würden die Ordnungsämter dazu verpflichtet, ihre Kontrollen anzukündigen.
Groschek will vermehrt auf Brücken und in Baustellen blitzen lassen, damit Lkw-Fahrer zum Schutz maroder Brücken langsamer fahren. Jäger und Groschek lehnten ein flächendeckendes "Tempo 30" in Innenstädten, wie es Grüne fordern, entschieden ab. Der ADAC hält es für pädagogisch sinnvoller, wenn Polizeibeamte Temposünder nach der Raserei direkt anhalten und belehren. Das könnten Ordnungsämter nicht.
Der Rhein-Sieg-Kreis kündigte gestern an, die Geschwindigkeitsmessung auf 30er Zonen, Baustellen und Raserstrecken auszuweiten. Die Stadt Bonn will zunächst die Rechtslage prüfen und dann entscheiden, ob sie die gängige Praxis ändert.
