Auslandsauftritte türkischer Politiker Der Streit mit Ankara eskaliert
Brüssel · In den Niederlanden führen die Auslandsauftritte türkischer Politiker zum Eklat. Der Regierungschef darf nicht landen, die Familienministerin wird zur persona non grata erklärt. Es kommt zu Ausschreitungen.
Kein Drehbuchautor hätte es gewagt, sich die Szenen dieser Nacht von Samstag auf Sonntag auszudenken. Doch tatsächlich spielte sich an diesem Wochenende auf den Straßen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ein Politkrimi ab, der seinesgleichen in der jüngeren europäischen Geschichte suchen muss.
Der Eklat beginnt schon am Samstagnachmittag. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu befindet sich an Bord eines Flugzeuges seiner Regierung auf dem Anflug nach Rotterdam. Grund der Reise: Eine Rede im Vorfeld der Abstimmung über ein neues, radikales Präsidialsystem in der Türkei am 16. April. Doch dazu kommt es nicht. Die Behörden verweigern der rechten Hand von Premierminister Binali Yildirim die Landeerlaubnis.
Mark Rutte, der niederländische Regierungschef, übernimmt höchstpersönlich die Begründung: „Sicherheitsbedenken. Ein Auftritt würde die Spannungen erhöhen“. Daraufhin rastet Cavusoglu, der im Rotterdamer Konsulat seines Landes vor geladenen Gästen reden wollte, völlig aus. Wieder einmal, muss man ergänzen. „Wenn sich Spannungen erhöhen, na und? Ich bin Außenminister. Ich kann gehen, wohin ich will.“ Kann er nicht. Stattdessen fliegt er gleich nach Frankreich weiter, wo er am Sonntagabend sprechen wollte – ohne Einwände offizieller Stellen.
Doch dies ist nur der Auftakt für die Eskalation. Nachdem der Außenminister solche Schwierigkeiten hatte, entscheidet sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die ebenfalls auf dem Weg nach Rotterdam ist, auf das Auto umzusteigen. Was nun folgt, kannte man bisher dahin nur aus Filmen oder von Dienstreisen des amerikanischen Präsidenten. Zwei Kolonnen mit Fahrzeugen, an denen diplomatische Kennzeichen prangen, fahren auf getrennten Wegen Richtung Niederlande. In einer sitzt Kaya. Mehrere niederländische Polizeiagenten folgen zunächst dem falschen Konvoi. „Eine skandalöse Irreführung“, schimpfte der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb später.
Der Showdown findet deshalb erst in der Nacht zum Sonntag wenige Straßen entfernt vom türkischen Konsulat in Rotterdam statt. Eine Limousine der niederländischen Spezialeinsatzkräfte stoppt die Kolonne mit der Ministerin. Sie bleibt stundenlang in ihrem Fahrzeug, polemisiert von ihrem Rücksitz aus per Twitter über „Tyrannei und Unterdrückung“ in den Niederlanden. In Ankara verliert Präsident Recep Tayyip Erdogan völlig die Beherrschung und schlägt verbal um sich: „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.“ Rutte kontert: „Dies ist verrückt.“
Der türkische Staatspräsident legt am Sonntag nach: „Die Niederlande werden den Preis dafür bezahlen.“ Währenddessen telefoniert Rutte innerhalb mehrerer Stunden acht Mal mit seinem türkische Amtskollegen Yildirim und kommt schließlich zu dem Entschluss: „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind inakzeptabel.“ Wenig später erklärt er die Familienministerin aus Ankara zur „persona non grata“ (unerwünschten Person). Unter den Augen der Polizei besteigt Kaya ein anderes Fahrzeug. Die Wagenkolonne, dieses Mal von den niederländischen Sicherheitsbehörden eskortiert, schafft die Ministerin zurück nach Deutschland, von Köln aus fliegt sie wieder in die Türkei.
Nicht nur in Rotterdam eskaliert die Lage daraufhin erneut. Demonstranten sammeln sich, viele von ihnen mit türkischer Abstammung. Sprechchöre „Türkiye, Türkiye“ sind zu hören. Auch in Berlin kommt es zu spontanen Kundgebungen vor der niederländischen Botschaft. Wirklich heftig werden die Ausschreitungen nur in der niederländischen Hafenstadt. Dort rücken die Sicherheitskräfte am frühen Sonntagmorgen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.
Als die Mitarbeiter des Rotterdamer Gemeindedienstes am Sonntagvormittag entwurzelte Bäume wieder einpflanzen, wird das politische Ausmaß der Krise erst so richtig deutlich. Außenminister Cavusoglu kündigte gestern an, man werde „Schritte einleiten und danach wird Holland sich entschuldigen.“
Nur wenige Tage nach ihren Beschimpfungen gegen Deutschland pochen die Vertreter der Türkei damit in einem weiteren EU-Land auf jene Freiheit der Meinungsäußerung, die sie selbst seit Monaten im eigenen Land vernichten. Erdogan nutzte die aufgeheizte Stimmung, um seine AKP für die Abstimmung in Stellung zu bringen – als echte Heilspartei, die sich angesichts der Anfeindungen von außen gegen ihre Feinde nur noch enger zusammenschließen muss. Aber auch Premier Mark Rutte hatte zweifellos seinen Wahlkampf im Hinterkopf, als er sich entschloss, an den beiden Ministern aus Ankara ein Exempel zu statuieren. Am Mittwoch wählen 13 Millionen Niederländer ein neues Parlament. Rutte ringt darum, mit seiner rechtsliberalen PVV wenigstens die Rolle der stärksten Kraft zu behalten. Dazu muss er seinem rechtspopulistischen Widersacher Geert Wilders die Aufmerksamkeit nehmen und sich als starker Mann auch in Sachen Integration profilieren.
Sein Konkurrent Wilders nutzte die Zuspitzung am Wochenende bereits, um den Hass gegen Muslime weiter zu schüren: „Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder“, erklärte er.
Dass die Brüsseler EU-Kommission trotz all der heftigen Ausfälle türkischer Politiker bisher nüchtern von einer Erfüllung aller Versprechen Ankaras im Umgang mit syrischen Kriegsopfern spricht, passt ins Bild: Hier findet eine Politshow statt, aus der alle Beteiligten ihre Vorteile zu ziehen suchen. Die Veranstaltungsabsagen in Deutschland, der diplomatische Eklat in den Niederlanden – all das nützt den unterschiedlichen Parteien. Aber es schadet dem europäisch-türkischen Miteinander.
