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Konfrontation verschärft sich: Erdogan setzt kurdische Bürgermeister ab

Konfrontation verschärft sich : Erdogan setzt kurdische Bürgermeister ab

Der türkischer Präsident verschärft die Konfrontation mit der Kurdenpartei HDP. Seine Regierung setzte am Montag gewählte Bürgermeister ab und ließ mehrere hundert Aktivisten festnehmen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärft die Konfrontation mit der Kurdenpartei HDP. Seine Regierung setzte am Montag gewählte Bürgermeister der drei großen Städte Diyarbakir, Mardin und Van, die alle im Kurdengebiet liegen, ab und ließ mehrere hundert Aktivisten festnehmen. Einige Regierungskritiker befürchten, dass bald auch Bürgermeister, die aus den Reihen der Opposition kommen, wie in Istanbul und anderen Städten an der Reihe sein könnten. Andere vermuten, dass sich die Regierung freie Hand für den angekündigten Einmarsch in Syrien verschaffen will.

Mehrere Hundertschaften der Polizei rückten am frühen Montagmorgen vor den Rathäusern von Diyarbakir, Mardin und Van an. Während einige Beamte hohe Absperrgitter errichteten und Wasserwerfer in Stellung brachten, durchsuchten andere die Amtssitze der Kommunalpolitiker. Bei gleichzeitigen Razzien in allen Landesteilen nahm die Polizei mehr als 400 Menschen als mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fest. Der Aufwand und die Koordination der Polizeiaktionen lassen darauf schließen, dass der Schlag gegen die Kurdenpolitiker seit Langem geplant wurde.

Die Bürgermeister waren erst im März mit großen Mehrheiten gewählt worden. Erdogan hatte schon damals offen damit gedroht, missliebige HDP-Bürgermeister abzusetzen. Nach der Wahl durften siegreiche HDP-Politiker in mehreren kleineren Städten ihre Bürgermeisterposten gar nicht erst antreten. In den vergangenen Jahren waren mehr als 90 HDP-Bürgermeister aus ihren Ämtern entfernt worden. Die Regierung setzte in Diyarbakir, Mardin und Van die jeweiligen Provinzgouverneure als geschäftsführende Bürgermeister ein. In der Türkei werden Gouverneure nicht vom Volk gewählt, sondern von der Regierung ernannt.

In Van ließ der Neu-Bürgermeister als erste Amtshandlung in seinem Büro ein Porträt von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk durch ein Bild von Erdogan ersetzen. In Diyarbakir ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen die Absetzungen protestierten. Den drei abgesetzten Bürgermeistern werden Kontakte zur PKK vorgeworfen. Rechtskräftig verurteilt ist jedoch keiner von ihnen. Einige Erdogan-Kritiker betonten zudem, die Regierung messe mit zweierlei Maß: Sie selbst hatte vor der März-Wahl dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan die Möglichkeit zu einer öffentlichen Stellungnahme gegeben, weil sie sich davon Zuspruch kurdischer Wähler für Erdogans Partei AKP versprach.

Der HDP-Parlamentsabgeordnete Nazmi Gür aus Van sagte unserer Zeitung, die Amtsenthebungen seien ein „Schlag gegen die Demokratie“. Deutschland und Europa müssten deutlich gegen die Erdogan-Regierung Stellung beziehen, forderte Gür. Die Entlassungen der Bürgermeister seien eine Botschaft der Regierung an die ganze Opposition: „Ähnliches kann auch in Ankara, Adana oder Istanbul geschehen.“

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ein Hoffnungsträger der türkischen Opposition, kritisierte die Amtsenthebungen als Missachtung des Wählerwillens und nicht hinnehmbar. Auch andere Oppositionspolitiker verurteilten die Entscheidung der Regierung. Auch der frühere Präsident und heutige Erdogan-Gegner Abdullah Gül sprach von einem undemokratischen Vorgehen.