Britischer Premierminister David Cameron EU-Referendum zum Dinner
LONDON · Das Gesprächsthema des Abendessens war bereits bekannt, da steckten die Staats- und Regierungschefs noch im Brüsseler Krimi um Griechenland fest. Beim Dinner am Donnerstagabend sollte es um ein Problem gehen, das sich ebenfalls zu einer Krise entwickeln könnte: Großbritannien und die Diskussionen um einen möglichen Brexit.
Bevor der britische Premierminister David Cameron in Brüssel eintraf, hieß es von mehreren Seiten, dass der Konservative erstmals konkrete Forderungen für einen Umbau der EU aufstellen werde. Soweit kam es nicht. Die Wünsche blieben so nebulös, wie sie es bereits in den vergangenen Monaten waren. Der Premier will Reformen in der Union durchsetzen und den Briten bis spätestens 2017 ein Referendum anbieten, bei dem sie über einen Verbleib oder Austritt aus der EU entscheiden. Ja oder Nein zu Brüssel? Derzeit ist die Stimmung trotz Krisenschlagzeilen so EU-freundlich wie lange nicht. Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos Mori wollen 61 Prozent der Briten Mitglied bleiben und nur 27 Prozent der Befragten möchten die Bande kappen.
Nachdem Camerons Ton in der Vergangenheit häufig vor Drohungen triefte, klang er in den vergangenen Wochen deutlich freundlicher. Seine aktuelle Strategie lautet derzeit, mit einer Charme-Offensive die europäischen Partner zu umgarnen. Möglicherweise hat auch die Werbetour des Premiers, im Rahmen derer der Konservative Deutschland, Frankreich und die Niederlande besucht hat, geholfen - zumindest, was den heikelsten Aspekt angeht: die Änderung der EU-Verträge.
Nun scheint Cameron jedenfalls eingesehen zu haben, dass die von ihm geforderte Änderung der Kontrakte bis 2017 nicht zu realisieren ist. Er würde sich auch mit einem bloßen Reformversprechen der europäischen Partner statt mit einem ratifizierten Vertrag zufrieden geben, berichtet die BBC. Der Haken aus Sicht der EU-Skeptiker: Großbritannien hätte keine Garantie dafür, dass die 27 anderen Mitglieder die Änderungen nach 2017 auch bestätigen. Doch ganz zu schweigen vom Widerstand, würden Vertragsänderungen bis zum Volksentscheid aus zeitlichen Gründen schwierig werden. Für eine Modifizierung der Kontrakte müssten sich erst einmal alle 28 Mitgliedsländer auf einen neuen Vertragstext einigen, danach ist er von allen zu ratifizieren, was in in einigen Ländern einen Volksentscheid voraussetzt.
