Braunkohletagebau Garzweiler II CDU rüttelt nicht an kleinerem Tagebau
DÜSSELDORF · Die Entscheidung, den Braunkohletagebau Garzweiler II zu verkleinern, gefährdet aus Sicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weder Arbeitsplätze noch die Energieversorgung.
In einer Regierungserklärung im Landtag begründete Kraft die Kabinettspläne mit veränderten Rahmenbedingungen durch die Energiewende. Während FDP-Fraktionschef Christian Lindner die Entscheidung gegen den "einzigen rentablen heimischen Energieträger" rigoros ablehnte, kritisierte CDU-Fraktionschef Armin Laschet den Regierungsbeschluss angesichts der Unsicherheiten bei der Energiewende als "verfrüht". Gleichzeitig garantierte Laschet aber den von Umsiedlung verschonten Ortschaften um Holzweiler, dass die CDU bei einem Wahlsieg 2017 an der Entscheidung "nicht rütteln wird".
In der hitzigen Debatte versicherte Kraft, dass sie die rheinische Braunkohleregion beim langfristigen Strukturwandel "nicht im Stich lassen" werde. Auch ein kleineres Abbaufeld Garzweiler II werde ausreichen, den Kohlebedarf für die Kraftwerke in den nächsten 15 Jahren und "weit darüber hinaus zu decken".
Mit Garzweiler II, Hambach und Inden seien ausreichende Lagerstätten für die Zukunft vorhanden. Sechs SPD-Abgeordnete distanzierten sich aber in einer gemeinsamen Erklärung vom rot-grünen Beschluss. Die Entscheidung sei verfrüht, klagte der Abgeordnete Guido van den Berg aus dem Rhein-Erft-Kreis. Laschet betonte, die Braunkohle sei auf dem Weg zur Energiewende unverzichtbar, um den Energiebedarf zu decken.
Es funktioniere nicht, aus der Steinkohle und der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig, wie die Grünen, das frühe Ende der Braunkohle einzuläuten. "Rot-Grün legt die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", mahnte Laschet. Weil die Energiewende "auf der Kippe" stehe, sei die Eile für die Entscheidung nicht nötig gewesen.
FDP-Fraktionschef Lindner sah den Grund für "die energiepolitische Geisterfahrt" der NRW-Landesregierung bei den Grünen. "Sie verkaufen ihre sozialdemokratische Identität an ihren grünen Koalitionspartner", warf Lindner der Regierungschefin vor. Kraft habe noch im Januar erklärt, dass es keinen Grund zur Verkleinerung der Abbaufläche gebe, zitierte Lindner. Wenige Monate später sei die Zusage Makulatur.
In der Debatte verwies Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen auf die Braunkohle-Reserve von 3,2 Millionen Tonnen in den Tagebauen Hambach, Inden und Garzweiler. Die Kraftwerke könnten noch mindestens 28 Jahre weiterlaufen. Priggen bezeichnete den Verzicht auf den Abbau in Holzweiler als "menschlich notwendig". SPD-Fraktionschef Norbert Römer erwartet, dass der Bedarf an Braunkohle sinken wird. Deshalb werde es im rheinischen Revier noch "bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohletagebau" geben. Die Piraten forderten ein Ende des "schmutzigen" Braunkohletagebaus.
