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Streitfreudig oder undemokratisch: Innerparteiliche Streitereien spalten Schüler Union NRW

Streitfreudig oder undemokratisch : Innerparteiliche Streitereien spalten Schüler Union NRW

Gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen prägen gerade das Bild der Schüler Union in Nordrhein-Westfalen. Seit dem jüngsten Treffen in Bonn hat sich die Union quasi gespalten. Dabei ging es weniger um Politik und mehr um Persönliches.

Bei der Schüler Union in Nordrhein-Westfalen herrscht dicke Luft. Dabei geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Vorstellungen, sondern vor allem um Persönliches, die Frage, wie eine politische Jugendorganisation geführt werden soll und die Rechtmäßigkeit von Wahlen.

Seit dem jüngsten Landesschülerforum – vergleichbar mit einem Landesparteitag – am 30. Juni und 1. Juli in Bonn hat sich die Schüler Union Nordrhein-Westfalen quasi gespalten, wie es ein ehemaliges Vorstandsmitglied ausdrückt.

Da ist auf der einen Seite eine Gruppe um die Landesvorsitzende Monika Czyz, auf der anderen Seite eine Gruppe um den stellvertretenden Vorsitzenden Jasha Hoppe und das frühere Landesvorstandsmitglied Florian Köhl. Inzwischen ist sogar das für die Schüler Union zuständige Landesschiedsgericht der Jungen Union angerufen worden. Geklärt werden soll dort die Rechtmäßigkeit des Landesschülerforums und der dort abgehaltenen Wahlen.

Zwischenüberschrift Was ist geschehen?

Wie Köhl unserer Zeitung berichtete, gibt es zum Beispiel erhebliche Zweifel an der Beschlussfähigkeit der Versammlung, die in einem Bonner Hotel stattfand. Schon zu Beginn des Treffens war offenbar klar, dass weit weniger Teilnehmer nach Bonn gekommen waren als zu früheren Veranstaltungen dieser Art. Die Landesvorsitzende Czyz bestätigte unserer Zeitung: 64 Delegierte aus den Kreisverbänden seien eingeladen gewesen, aber nur 30 seien gekommen, also weniger als die Hälfte. Die Beschlussfähigkeit sei trotzdem gegeben gewesen, schließlich sei „form- und fristgerecht eingeladen“ worden. An ein bestimmtes Teilnahmequorum sei die Beschlussfähigkeit nicht gebunden, sagte Czyz weiter.

Das allerdings sieht die Gruppe um den 18-jährigen Dürener Köhl anders und verweist auf Punkt vier in den Hinweisen zur Tagung. Dort steht: „Die Versammlung ist beschlussfähig, insofern zu dieser form- sowie fristgerecht geladen wurde und mindestens die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend ist.“ Die Mehrheit des Landesvorstandes habe den Antrag, die Beschlussfähigkeit zu überprüfen aber abgelehnt, so Köhl. Normalerweise zählten Mitglieder der Mandatsprüfungskommission die anwesenden Delegierten und stellten somit fest, ob die Versammlung beschlussfähig sei oder nicht.

Für Köhl war nach diesen Vorgängen klar, dass „das Landesschülerforum nicht länger satzungsgemäß durchgeführt wurde“. Mehrfach seien im weiteren Verlauf der Veranstaltung Anträge zur Beschlussfähigkeit gestellt worden, doch auch diese seien von der Mehrheit des Landesvorstandes abgelehnt worden.

Kritik am Führungsstil der Landesvorsitzenden

Kritisiert wird von der Gruppe um Köhl und Hoppe auch, dass die Gruppe um die Landesvorsitzende missliebige Redebeiträge abgewürgt habe. So sei der ehemalige Landesgeschäftsführer des Saales verwiesen worden, als er während der Aussprache über die Arbeit der Landesvorsitzenden Kritik an deren Führungsstil geübt habe.

So sei das nicht gewesen, sagte Czyz. Jede Wortmeldung von Delegierten sei zugelassen worden, doch eben jener, der als Gast teilgenommen habe, habe immer wieder mit Zwischenrufen gestört. Mehrfach habe das Tagungspräsidium ihn gebeten, das zu unterlassen. Als das nichts gebracht habe, sei er gebeten worden, den Raum zu verlassen.

Auch darüber hinaus muss es in Bonn turbulent zugegangen sein. Von Beleidigungen wie „Du dummer Vollidiot“ wurde berichtet und auch von Vorstandswahlen, bei denen offenbar mehr Stimmen abgegeben wurden als Delegierte anwesend waren, die aber dennoch nicht beanstandet wurden. Davon habe sie noch nichts gehört, sagte Czyz, als unsere Zeitung sie darauf ansprach. „Die Stimmzählkommission hat sauber und gewissenhaft gearbeitet. Es gab keinen Wahlgang mit zu vielen Stimmen“, fügte sie hinzu.

Streitfreudigkeit oder undemokratisch?

Die Vorgänge in Bonn waren allerdings wohl der bisher unrühmliche Höhepunkt einer Entwicklung, die sich in den vergangenen zwölf Monaten abgezeichnet hat. Vor einem Jahr war Monika Czyz noch einstimmig zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Danach habe sie aber „wenig getan“ und sei auch „kaum erreichbar gewesen“, hieß es in einem Protokoll einer Schüler-Union-Kreisvorsitzendenkonferenz vom Februar. Das allerdings ist bisher nicht veröffentlicht worden, „obwohl Veröffentlichungspflicht herrscht“, wie Köhl, der damalige Protokollführer, erläuterte. Czyz ist anderer Meinung: Eine Kreisvorsitzendenkonferenz sei ein Austauschtreffen, bei dem kein Protokoll geführt werden müsse, sagte sie.

Die Landesvorsitzende ärgert etwas anderes: Sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, das finde sie nicht gut. Dass seit dem vergangenen Jahr nicht alles gut gelaufen ist, räumte sie ein, aber sie sei schließlich mit 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. „Das sehe ich als Motivation an weiterzuarbeiten.“ Sie glaube nicht, dass das Landesschiedsgericht Belege für Formfehler beim Landesschülerforum finde.

Eine Spaltung ihres Verbandes sehe sie auch nicht. „Wir Jugendorganisationen sind halt sehr streitfreudig, das macht uns aus“, so Czyz. Die innerparteilichen Gegner sehen das allerdings anders. Köhl spricht von undemokratischem und kriminellem Verhalten.