Laschet nicht generell gegen Bamf-Untersuchungsausschuss
Berlin · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schließt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht grundsätzlich aus. "Die Frage ist, was man untersuchen will. Wenn man aufklären will, was im Bamf schiefgelaufen ist, ob es etwa in der Bremer Außenstelle besondere unrechtmäßige Vorkommnisse gegeben hat, dann muss das aufgeklärt werden, keine Frage", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt" (Freitag). Sein Eindruck sei aber, dass manche "eine generelle Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik beabsichtigen".
Bisher zeichnet sich keine ausreichende Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Donnerstagabend auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. Union und SPD argumentieren, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären. Linke und Grüne werfen FDP und AfD vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren. Während die FDP vor allem die Vorgänge im Bamf durchleuchten möchte, fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss zur gesamten Einwanderungspolitik.
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Asylbewerber hält Laschet grundsätzlich für richtig. Es mache keinen Sinn, "dass Menschen direkt auf Kommunen verteilt werden, wenn sie von vornherein eine schlechte Bleibeperspektive haben", sagte er. Eine Beteiligung an einer Pilotphase hält er aber nicht für nötig - "weil wir in Nordrhein-Westfalen selbst schon so weit sind". In den Ankerzentren sollen Migranten nach Vorstellungen Seehofers für die gesamte Dauer des Asylverfahrens bleiben.
