Ankaufbeschluss der Währungshüter Die EZB haftet wie alle anderen Gläubiger
BRÜSSEL · Die Europäische Zentralbank (EZB) wandelt sich trotz Widerstands aus Deutschland immer mehr zur Krisen-Feuerwehr. Die Währungshüter beschlossen, unter bestimmten Bedingungen gebeutelten Euro-Ländern beizuspringen. Fragen und Antworten.
Was planen die Euro-Hüter?
Die EZB will an den Finanzmärkten wieder Schuldscheine von Krisenstaaten kaufen - Obergrenzen gibt es dafür nicht. Das soll Spanien oder Italien finanziell entlasten. Denn vergrößert die EZB den Kreis potenzieller Anleihen-Käufer, steigert das die Nachfrage. Das drückt, so die Theorie, die Zinsen, die Krisenstaaten zahlen müssen, wenn sie sich bei Banken, Versicherern und anderen Investoren Geld borgen.
Die EZB stellt erstmals Bedingungen für solche Anleihen-Käufe. Ein Staat müsse beim Euro-Rettungsfonds um Nothilfe gebeten haben, sagte Draghi. Kredite aus dem Nottopf gibt es nur, wenn der hilfesuchende Staat sich im Gegenzug strengen Spar- und Reform-Auflagen unterwirft.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatte die EZB bereits Staatsanleihen darbender südeuropäischer Länder gekauft - jedoch ohne Bedingungen zu stellen. Bisher gab sie dafür mehr als 200 Milliarden Euro aus. Mit diesen bedingungslosen Käufen ist nun Schluss.
Warum verschärft die EZB ihren Krisenkampf?
Sie begründet das mit der Schieflage im Euro-Währungsraum. Der sei zersplittert. Deutschland und andere nordeuropäische Staaten zahlen derzeit kaum oder keine Zinsen, wenn sie sich Geld an den Finanzmärkten borgen. Südeuropäischen Ländern misstrauen Investoren dagegen. Spanien oder Italien müssen teils hohe Kreditzinsen zahlen.
Dieses Ungleichgewicht sei "schlecht", wettert der oberste Euro-Hüter Draghi. An den Finanzmärkten kursierten unbegründete Sorgen um die Zahlungs- und Reform-Fähigkeit dieser Staaten. Diese Sorgen führten zu höheren Zinsen und damit zu realen Schwierigkeiten für die Länder. Dieser Teufelskreis müsse durchbrochen werden.
Was entgegnet die EZB Kritikern?
Eigentlich ist der EZB eine dauerhafte Finanzierung von Staaten verboten. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Preise im Euro-Raum im Zaum zu halten. Die Inflation soll mittelfristig nicht mehr als zwei Prozent betragen. Draghi betonte, die Zentralbank verstoße mit dem geplanten Kaufprogramm nicht gegen EU-Recht. Ihr sei es lediglich verboten, Staaten direkt Geld zu leihen.
Nicht verboten sei ihr dagegen, Anleihen an den Finanzmärkten zu erwerben. Draghi versuchte auch, Befürchtungen zu entkräften, dass die EZB-Schützenhilfe einer Regierung Anreize bieten könne, schmerzhafte Spar- und Reform-Anstrengungen abzuschwächen. Die EZB werde nur Anleihen kaufen, solange ein Staat am vereinbarten Sanierungskurs festhalte.
Können sich Regierungen in Krisenstaaten jetzt zurücklehnen?
Nein. Draghi mahnte die Politiker erneut mit deutlichen Worten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es liege vor allem an ihnen, die Euro-Schuldenkrise einzudämmen und Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Der Unterstützung der EZB können sich willige Regierungen sicher sein. Draghi bekräftigte, die EZB werde alles ihr Mögliche tun, um den Euro zu retten. Sein Mantra: "Der Euro ist unumkehrbar."
Was kommt auf die Steuerzahler zu?
Die Risiken für Deutschland und die anderen Eigner-Länder der EZB steigen, wenn die EZB in großem Stil Schuldscheine von Krisenländern kauft. Denn die EZB gehört den europäischen Staaten. Diese haften damit für mögliche Verluste aus Zentralbank-Geschäften. Zudem gibt die EZB bei dem neuen Kaufprogramm ihren Status als "bevorzugter Gläubiger" auf.
Das bedeutet, dass sie in gleichem Maße wie alle anderen Anleihen-Besitzer haftet, falls ein Staat Schulden nicht oder nur teilweise begleichen kann.
