Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes Minister und Beamtenbundchef liefern sich einen Schlagabtausch
KÖLN · Die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln gehört zu den festen politischen Terminen des Jahresbeginns - wie das Dreikönigstreffen der FDP oder der Sternsinger-Empfang des Bundespräsidenten. Der Bundesinnenminister als oberster Dienstherr der Beamten und Angestellten des Bundes ist regelmäßiger Gast der Organisation, die die Belange von rund 1,26 Millionen öffentlich Bediensteten vertritt.
Für Thomas de Maizière (CDU), der bereits zwischen 2009 und 2011 das Amt innehatte, war die gestrige Reise an den Rhein zudem der "erste offizielle Termin als wieder ernannter Bundesminister des Innern", wie er selbst bekannte.
Für die Beschäftigten in Bund und Kommunen wie für den Bundesinnenminister dürfte es eine spannungsreiche erste Jahreshälfte werden. Ab März wird über Löhne und Gehälter verhandelt, die Abschlüsse werden in der Regel auch auf die Beamten übertragen. Sowohl de Maizière als Vertreter der Arbeitgeberseite als auch der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt nutzten die Gelegenheit, um in Köln ihre Standpunkte klarzumachen.
Der in Meckenheim wohnende Dauderstädt mahnte, der Staat dürfe "seine Pflicht gegenüber seinen Beamten nicht leugnen oder gar verneinen". Die Bezahlung im öffentlichen Dienst sei "keine reine Selbstbefriedigung der Beschäftigten darin und ihrer Gewerkschaften", sondern "der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit mit der Privatwirtschaft".
Den dbb treibt seit Längerem die Sorge um, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um begehrte Fachkräfte wie Mediziner oder Finanzexperten wegen zu schlechter Bezahlung und Karrieremöglichkeiten den Kürzeren zieht. Innenminister de Maizière konterte mit dem wiederholten Verweis auf die grundgesetzliche Schuldenbremse und wies Vorwürfe zurück, der Staat mache eine "Politik nach Kassenlage", bei der die Bediensteten wegen der angespannten Haushaltslage schlecht wegkommen. Dem hielt de Maizière entgegen, dass es für den Staat nur eine Kasse gebe, "in die zahlen alle Steuerzahler ein. Eine Politik ohne diese Kasse zu machen, wäre wie eine Rechnung ohne den Wirt."
Mit dem Blick auf die Kassenlage begründete auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Nullrunde für höhere Besoldungsgruppen im Land (ab A13), allerdings nicht, ohne dem öffentlichen Dienst die ausgestreckte Hand anzubieten: Auch Rot-Grün wolle "den Beamten nicht ans Leder", aber leider gehe es nicht, ohne "die Personaletats an der Konsolidierung zu beteiligen". Immerhin sei in NRW ein "größerer Personalabbau" im öffentlichen Dienst "nicht erkennbar". Konkrete Forderungen oder Angebote für die anstehende Tarifrunde legten weder Dauderstädt noch de Maizière ("um die Verhandlungen nicht zu erschweren") auf den Tisch.
Auf einen ernsthaften Konflikt treiben Gewerkschaft und neue Bundesregierung in Sachen Tarifeinheit zu. Hinter dem spröden Begriff versteckt sich die im schwarz-roten Koalitionsvertrag enthaltene Festlegung, dass es künftig pro Betrieb nur noch einen Tarifvertrag geben soll, der von der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wird. Während de Maizière das Vorhaben verteidigte, warnte dbb-Chef Dauderstädt vor vielen "Fallstricken" in der Praxis und machte klar, dass seine Organisation zur Klage gegen ein solches Gesetz bereit sei: "Kaum vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht dabei mitspielt."
Über Kreuz liegen öffentlich Bedienstete und schwarz-rote Bundesregierung auch in einem dritten Punkt: Der dbb und seine Mitgliedsorganisationen fordern, dass geplante Verbesserungen im Rentensystem wie höhere Rentenzahlungen für Mütter und die abzugsfreie Rente mit 63 auch auf die Beamten übertragen werden, Regierungsvertreter sehen das skeptisch. In den Worten von Innenminister de Maizière: Die Übertragung der geplanten Regelungen auf die Beamten werde "ernsthaft geprüft", aber einen "Automatismus" könne es nicht geben.
